DER STANDARD-Kommentar: "Ohrfeige für die roten Reformer" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 23.1.2003

Kanzler Schüssel lässt die Koalitionsbefürworter der SPÖ ins Leere laufen

Wien (OTS) - Vielleicht hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einer schweigsamen Stunde bei einem seiner Vorgänger nachgelesen. In seinen Memoiren räsoniert Bruno Kreisky selig über Fallstricke, welche einer größeren Partei von einer kleineren ausgelegt werden können, wenn sich beide in Koalition begeben: dass nämlich die Verlockung für den kleineren Partner, dem großen auch die unmöglichsten Zugeständnisse abzupressen, zumeist unüberwindbar sei.

Und dass der größere Partner in diesem Fall eben das zu beweisen hat, was Schüssel als "Festigkeit" zu bezeichnet pflegt - also gerade so viel nachzugeben, dass der Kleinere nicht abspringt. Warum die SPÖ sich in ihrer größeren Zeit nicht wirklich an den guten Rat gehalten und der ÖVP ein - an deren aktuellen Angeboten gemessen - geradezu fürstliches Auskommen ermöglicht hat, verrät Kreisky allerdings nicht.

Schüssel jedenfalls hat das Tempo der SPÖ, mit dem sie ihn zuletzt unter Zugzwang brachte, mit einem kühlen Schlag gebrochen. Er lasse sich keine Bedingungen für Verhandlungen diktieren, beschied Schüssel seinem Gegenspieler Alfred Gusenbauer, noch ehe dieser die Beschlüsse seines Parteipräsidiums vom Vorstand absegnen lassen konnte. Zugleich kündigte Schüssel an, die Sondierungsgespräche mit FPÖ und Grünen fortzusetzen - ein Affront, der bei der SPÖ den Chor jener vervielfältigen wird, die zuletzt das Trotzlied vom Verbleib in der Opposition angestimmt haben.

Strategisch ist daran nichts auszusetzen, reduziert doch Schüssel auf diese Weise den Eintrittspreis der SPÖ in eine Regierung schon vor den Gesprächen darüber beträchtlich. Fraglich ist nur, ob sich die SPÖ diese Demütigung gefallen lässt. Den Verhandlungstisch hat diesmal Schüssel verlassen, und es ist anzunehmen, dass er die Stimmung bei der SPÖ gut genug einschätzt, um nicht zu erwarten, dass diese bei einem möglichen nächsten Mal weniger fordert als jetzt.

Das deutet allerdings darauf hin, dass sich Schüssel innerlich von einer Koalition mit der SPÖ zu verabschieden beginnt und es ernsthaft mit einer der anderen Varianten versuchen will. Selbst wenn es nach den Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ kommen sollte, werden diese nicht einfacher: Es bedürfte mehr guten Willens, als bisher gezeigt, um den Gesichtsverlust für beide vergessen zu machen.

Freuen darf sich über die Entwicklung in erster Linie die FPÖ, wenn auch nicht zu laut. Sie steht ja dem Vernehmen nach reisefertig bereit und wartet nur noch darauf, abgeholt zu werden. Es ist nicht anzunehmen, dass irgend jemand in der FPÖ nun die Stunde der eigenen Courage gekommen sieht und von Schüssel mehr verlangt, als dieser zu geben bereit ist. Und wenn doch, hätte der Kanzler noch zwei Möglichkeiten zur Auswahl.

Eine davon wäre ganz nach dem Geschmack der Vergnügungssüchtigen, die ihre Vorliebe für Schwarz-Grün mit dem Adjektiv "charmant" zu versehen pflegen. Abgesehen davon, dass charmante Verhältnisse selten in stabile Beziehungen überführt werden, wäre die Bruchsicherheit dieser Verbindung bestimmt nicht größer als jener, die in Knittelfeld in Scherben ging. Die kurzfristige Aufwertung der Grünen als Regierungspartner einer Partei, mit der sie weniger verbindet als den Kartellverband mit Schlagenden Burschenschaften, schmeichelt vielleicht ihrer politischen Eitelkeit. Ein Garant für das Überleben der Grünen als ernstzunehmende Partei ist sie nicht, ganz im Gegenteil.

Bleibt also die angeblich so ungeliebte Minderheitsregierung, von der nicht nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl annimmt, dass sie das vorläufige Ziel Schüssels ist. Ein Vabanque-Spiel, gewiss, aber eines, das ihm - angesichts des Zustandes der FPÖ - doch mit einem Gewinn winkt, der in Europa kaum noch vergeben wird: mit der absoluten Mehrheit bei baldigen Wahlen. Den Gambler scheint es in den Fingern zu jucken.

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