Schüssel zu Regierungsbildung: Qualität geht vor Tempo!

Hätte mir von SPÖ mehr Mut gewünscht - Ergebnisse in Substanz enttäuschend - Werden keine Bedingungen akzeptieren

Wien, 22. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als "im Ergebnis enttäuschend", bezeichnete ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel heute, Mittwoch, nach der Plenarrunde mit der SPÖ die vergangenen Detailgespräche mit den Sozialdemokraten. Er habe den Eindruck, man sei einander in der Problemsicht sicherlich näher gekommen, man könne aber nicht in der Analyse stehen bleiben. "Klar muss sein, wir werden niemals Bedingungen akzeptieren", betonte Schüssel. Er sehe das Wahlergebnis vom 24. November 2002 nicht als Schrei nach der Handschrift anderer Parteien, sondern als Wunsch nach mutiger und verantwortungsbewusster rot-weiß-roter Veränderungspolitik. ****

Schüssel sagte, man sei zwar in den letzten Tagen mit der SPÖ zu einem besseren Problemaufriss gelangt, "aber in der Umsetzung von konkreten Lösungen sind wir noch nicht wirklich weiter gekommen". Er sei gegen eine Rückkehr zu "alten Mustern" und habe den Eindruck gewonnen, dass Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten sei bei den Sozialdemokraten etwa im Bereich Budget oder Konjunktur stärker als vor einigen Wochen. Zur Klarstellung habe er an die SPÖ in der heutigen Gesprächsrunde sechs konkrete Fragen zu den großen Problemfeldern gestellt.

Es müsse klargestellt sein, dass die Eckpunkte eines Budget für die gesamte Legislaturperiode sowie die großen Ziele dabei außer Streit gestellt seien. Er habe daher die Frage gestellt, "steht ein ausgeglichenes Budget über einen Konjunkturzyklus sowie der Termin für eine Entlastung außer Streit? Es muss ein gemeinsames Ziel sein, die Abgabenquote in dieser Legislaturperiode auf 43 Prozent zu senken. Dafür ist es selbstverständlich, zuerst die Voraussetzungen durch Strukturreformen zu schaffen." Man könne nicht bereits jetzt schon entlasten. "Hier sind wichtige Fragen ungeklärt und es ist notwendig, diese auszudiskutieren", so Schüssel.

Die zweite Frage habe die nachhaltige Sicherung des Generationenvertrages getroffen. "Es genügt nicht, in Überschriften zu reden, sondern wir müssen die richtigen Entscheidungen treffen", betonte der Kanzler. Außer Streit stehen müsse ein einheitliches Pensionssystem mit Übergangsfristen sowie ein einheitliches krankheitsbedingtes Pensionsbild und die Abschaffung der Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer. Gleichzeitig müssten selbstverständlich Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer gesetzt werden. "Das muss 2004 im Gang gesetzt werden, die Eckpunkte müssen außer Streit stehen", sagte Schüssel.

Die dritte Frage habe dem Bereich Gesundheit betroffen. "Dass hier Sanierungsbedarf besteht, ist außer Streit. Klar ist auch, dass es primär ausgabenseitige Maßnahmen geben muss. Wir wollen einen einheitlichen Wurf eines Gesundheitssicherungssystems und ein einheitliches System von Selbstbehalten", so der ÖVP-Obmann.

Im vierten Bereich, Europa und Sicherheit, gebe es wie bereits bisher Konsens über die Frage der EU-Erweiterung, in anderen Bereichen jedoch einen Rückfall der SPÖ in Positionen von vor 1999. "Ich bin im Interesse der Bevölkerung nicht bereit, auf eine Teil der Sicherheit zu verzichten, um in allen Lebenslagen, zu Land und in der Luft Sicherheit zu garantieren, soweit dies menschlich möglich ist", so Schüssel. Man könne nicht "einen Teil der Sicherheit ausklammern". Es müsse ein gemeinsames Prinzip sein, dass "Österreich an allen Entwicklungen in der EU mitwirkt". Dazu gehöre die inneren Sicherheit ebenso wie eine gemeinsame Aussen - und Sicherheitspolitik.

Im fünften Bereichen Bildung habe er die Frage gestellt, ob der Wille bestehe, die Universitätsreform durchzuziehen. Die finanziellen Grundlagen der Universitäten müssen gesichert sein, "und sind besser abgesichert als in den früheren Jahren", betonte Schüssel. Zum letzten Bereich, der Staatsreform, betonte der Kanzler, es habe keinen Sinn, "mit dem Finger aufeinander zu zeigen". Es müsse zwischen Bund ,Länder und Kommunen eine neue Balance gefunden werden. Diese müsse "gemeinsam errungen werden", so Schüssel.

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