Schüssel: Bewusstsein über Reformnotwendigkeiten größer geworden

Weitere Gesprächsrunde zwischen ÖVP und SPÖ im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute
nach der vierten Gesprächsrunde mit den Sozialdemokraten über den Stand der Verhandlungen. "Die vertieften Gesprächen haben Klarheit beim Problemaufriss gebracht. In der Umsetzung von konkreten Lösungen sind wir aber noch nicht weitergekommen. Hier war die Qualität der Ergebnisse enttäuschend.", so der Bundeskanzler. Der Eindruck der letzten Tage sei, dass von Seiten der Sozialdemokraten ständig Bedingungen gestellt werden. "Wer mit uns verhandelt, darf keine Bedingungen aufstellen. Das Wahlergebnis drückt die Sehnsucht nach einer rot-weiss-roten Handschrift im Interesse des Landes, im Interesse einer mutigen, aber zugleich sensiblen und verantwortungsbewussten Veränderungspolitik aus", so der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler räumte ein, dass das Bewusstsein für Reformnotwendigkeiten größer sei als noch vor einigen Wochen. Als Beispiele nannte Schüssel die Budgetpolitik und die nachhaltige Sicherung des Pensions- und Gesundheitswesens. "Es ist wichtig, nun in die Tiefe der Lösungen einzutreten und nicht in der Problemanalyse stecken zu bleiben", so Schüssel. Daher habe man heute der SPÖ Fragen zu 6 Themenbereichen gestellt. Dieser Fragenkatalog umfasst präzise Fragen zur ausgeglichen Finanz- und Budgetpolitik, zur nachhaltigen Sicherung des Generationenvertrags und zum Pensionsrechts, zur Reform des Gesundheitswesens, zur unbeschränkten Teilnahme Österreichs an allen europäischen Entwicklungen, zur Weiterführung der Universitätsreform sowie zu einer umfassenden Staatsreform. In diesen Eckpunkten müsse Klarheit gegeben sein, so Schüssel.

Rückfragen & Kontakt:

Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Verena Nowotny
Tel.: (++43-1) 53115/2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0001