Transit: Mainoni erstaunt über Abstimmungsverhalten Swobodas

"Einmal mehr zeigt es sich, daß die SPÖ in der Transitfrage alles andere als die Interessen Österreichs vertritt"

Wien, 2003-01-22 (fpd) - "Die gestrige Abstimmung im Verkehrsausschuß des Europaparlaments unter dem Vorsitz des Italieners Luciano Caveri ruft offensichtlich unterschiedliche Reaktionen auch innerhalb der SPÖ herbei", erklärte heute der freiheitliche Verkehrssprecher Mag. Eduard Mainoni und zeigte sich einer Meinung mit dem Tiroler SP-Chef Hannes Geschwentner, der die Haltung von SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda kritisierte. ****

"Daß den sozialdemokratischen Vertretern im EU-Parlament nicht zu trauen ist, ist nicht neu. Unbegreiflich finde ich hingegen, daß gerade in einer derart sensiblen Materie keine einheitliche österreichische Linie gefahren wird", meinte Mainoni. Dadurch würde Österreichs Position erneut geschwächt, und die Transit-LKWs hätten somit "Freie Fahrt durch Österreich ab 2004, kritisierte Mainoni.

Gerade aber in der Transitfrage könne man keinen Zickzack-Kurs fahren. Hier müsse es einen überparteilichen, Österreich-adäquaten Beschluß geben. Mainoni unterstützte die Forderung von Verkehrsminister Mathias Reichhold, in der Transitfrage mit der EU weiterzuverhandeln, weitere österreichschädigende Ökopunkte-Vereinbarungen kämen nicht in Frage. "Das Verhalten Hannes Swobodas erschwerte die österreichische Verhandlungsposition ungemein. (Schluß)

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