Gusenbauer zu Koalitionsverhandlungen: Gehe davon aus, dass SPÖ-Vorstand das Mandat dazu gibt

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erklärte im Anschluss an die letzte Runde der Sondierungsgespräche mit der ÖVP, er gehe davon aus, dass der SPÖ-Vorstand heute das Mandat zu Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gibt. Zielsetzung sei, die ganz großen Fragen für das Überleben des Wohlfahrtsstaates zu lösen und "in zukunftsorientierter Form die heißen Eisen angehen", betonte Gusenbauer. In der heutigen Gesprächsrunde sei der Diskussionsstand nach den Sondierungsgruppen bewertet worden, in denen lediglich ermittelt wurde, wie der Stand der beiden Parteien zu den Zukunftsfragen sei. Angesichts der Aufgaben, die in der nächsten Legislaturperiode gestellt werden, würde es Sinn machen, eine "große rot-weiß-rote Reformkoalition zu verhandeln". ****

Der SPÖ-Vorsitzende nannte vier Problembereiche, die in den nächsten vier Jahren von einer Reformkoalition zu lösen sind. Das betrifft eine kurz-, mittel- und langfristige Sicherung der Pensionen auf Basis eines einheitlichen und gerechten Pensionssystems unter der Berücksichtigung von Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen und Regelungen für die Erwerbsunfähigkeitspension.

Weiters sei die Frage der Finanzierung des Gesundheitssystems unter dem Aspekt der Einsparungspotenziale im Spitals- und Medikamentenbereich zu lösen. Sollten dann noch Finanzierungslücken offen sein, sollen sie in einfacher und sozial verträglicher Form geschlossen werden. Gusenbauer sprach von einer hohen Gemeinsamkeit der Problemauffassung zwischen ÖVP und SPÖ in diesem Bereich und kann sich eine Vereinheitlichung der Selbstbehalte mit sozialer Staffelung vorstellen.

Der dritte Themenschwerpunkt sei die Staatsreform. Hierbei sollen die sinnvollen und weniger sinnvollen Trennungen der Aufgabenbereiche zwischen Bund und Länder ausgelotet werden.

Viertens sollen "alle Instrumente und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeschöpft werden". Das betrifft die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch ein Maßnahmenpaket aus Investitionen in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung. Auch das Angehen einer Steuerreform, die das Steuersystem mit anderen europäischen Staaten vergleichbar machen soll, und ein klares Ja zur EU-Erweiterung fallen in diesen Bereich.(Schluss) up

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