Korrektur zu OTS0163 von heute - Frais: Wasser, Bildung und Gesundheit nicht zur Handelsware machen !

KORRIGIERTE NEUFASSUNG:

Frais: Wasser, Bildung und Gesundheit nicht zur Handelsware machen!

OÖ: SPÖ bringt Antrag für Länder-Mitentscheidung im Landtag ein

Im Rahmen der GATS(General Agreement on Trade in Services)-Verhandlungen, versucht die 144 Mitgliedsstaaten umfassende WTO (World Trade Organisation), bisher den Staaten vorbehaltene Wirtschaftsbereiche, wie z.B. Strom, Wasser, Bildung und Gesundheit, zugunsten des internationalen Dienstleistungsverkehrs, zu liberalisieren. "Jeder Staat ist für sich verpflichtet seine gemeinwirtschaftlichen Aufgaben klar zu definieren, denn die festgelegten staatlichen Aufgaben eignen sich nicht als Wettbewerbsmärkte und können nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden," mahnt Frais zu einer differenzierten Sichtweise. "Der österreichische Weg der sozialen Marktwirtschaft ist für viele Länder ein Vorbild von verantwortungsbewusstem staatlichen Handeln. Durch die zunehmende Privatisierung von elementaren Staatsaufgaben, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Gesundheit und Bildung drohen Qualitätsverlust und die erneute Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Die soziale Infrastruktur Österreichs wurde über Jahrzehnte mühsam geschaffen und darf jetzt nicht grundlos liberalen Wirtschaftsinteressen mit höchst problematischen Folgewirkungen, wie beispielsweise in den USA und Großbritannien, preisgegeben werden!"

"Das zentrale Problem an der Diskussion über Privatisierung von staatlichen Aufgaben ist, dass die Entscheidungen in den undurchsichtigen Gremien der WTO gefällt werden," fasst Frais zusammen. "Diese WTO-Entscheidungen sind von einer noch höheren Verbindlichkeit als das EU-Recht und drohen die österreichischen Instanzen zu bloßen Handlangern der internationalen Wirtschaftslobbys abzustempeln. Überzeugte Demokraten können eine solche Entwicklung nicht hinnehmen, daher bringt die SPÖ OÖ im Landtag am 23.01.2003 einen Antrag ein, wonach die Bundesregierung beim Ausverhandeln internationaler Verträge wie dem GATS-Abkommen, in den die Länder betreffenden Bereichen, diesen echte Mitentscheidungsrechte einzuräumen hat. Derzeit können die Länder nur eine für die Bundesregierung völlig unverbindliche Stellungnahme abgeben."

Am 25.01.2003 tritt in Davos das Europäische Sozialforum zusammen, um vor den Gefahren, die durch die Übernahme staatlicher Aufgaben durch die Wirtschaft entstehen, zu warnen. So sind zum Beispiel in Großbritannien die Wasserpreise nach der Liberalisierung um knapp 50%, in Bolivien innerhalb weniger Wochen sogar um 100% gestiegen. Ähnliche Entwicklungen sind in sämtlichen Grundversorgungsbereichen mangels Ausweichmöglichkeiten für den Einzelnen zu befürchten.

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