Schwarzböck: Nun beginnen Verhandlungen über EU-Agrarreform-Pläne

Bauern und Gesellschaft akzeptieren keine von der Produktion losgelöste Prämie

Wien (AIZ) - "Die nun vorliegenden Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik bringen gegenüber den ursprünglichen Plänen vom Sommer 2002 in den Sachbereichen Milch, Cross Compliance, Betriebsberatungssystem und Modulation einige Verbesserungen. Darin wurde eine Reihe von Bauernforderungen berücksichtigt. Mit der Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktionsfunktion und den geplanten Preissenkungen bei Milch und Getreide beziehungsweise der Quotenerhöhung bei Milch ist die Bauernvertretung jedoch nicht einverstanden", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, in einer Aussendung.

Es gelte nun in den Verhandlungen, der Kommission klar zu machen, dass Bauern und Gesellschaft keine von der bäuerlichen Produktion losgelöste Prämie akzeptieren. Auch die vorgeschlagenen Preisreduktionen seien angesichts der selbst von der EU prognostizierten mittelfristigen Marktentwicklung nicht erforderlich, so Schwarzböck.

Verlängerung der Quote positiv

"Die Verlängerung der Milchquotenregelung bis 2015 wird von uns begrüßt und als wichtiger Schritt gewertet. Sie schafft wesentliche Voraussetzungen dafür, dass in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten die Produktionsfunktion aufrechterhalten werden kann. Es ist dies ein zentrales Anliegen der österreichischen Agrarpolitik. Mit der Quoten-Verlängerung kann auch in Zukunft den Milchbauern in den strukturschwachen Gebieten ihre Existenz ermöglicht werden", sagte Schwarzböck. Wesentlich kritischer beurteilt er die in den Vorschlägen geplanten über die Agenda 2000-Beschlüsse weit hinausgehenden Preissenkungen und die ebenfalls dort vorgeschlagenen Quotenerhöhungen.

Keine Getreidepreis-Senkung

Eine weitere Preissenkung bei Getreide und die vorgesehene Streichung der monatlichen Zuschläge wird von Österreich abgelehnt. Schwarzböck dazu: "Diese Schritte sind angesichts der aktuellen sowie der mittelfristigen Marktsituation nicht notwendig."

Modulation der Ausgleichszahlungen

Eine erste ansatzweise Berücksichtigung der Fixkostendegression bei der Modulierung der Direktzahlungen wird von Österreich positiv gewertet. Dieser Ansatz kommt dem österreichischen Modell einer Betriebsgrößen bezogenen Modulation näher. "Die Modulation der Ausgleichszahlungen ist wesentlich für eine künftige gerechtere Verteilung der Direktzahlungen. Österreich steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Degression der Zahlungen nach den Größenklassen das plausibelste Modell darstellt. Wir lehnen jedoch eine Regelung ab, die keine Unterschiede bei der Kürzung zwischen dem zehnten und dem tausendsten Hektar macht", betonte Schwarzböck.

Cross Compliance: EU-weit einheitliche Auflagen

Die Bindung der Ausgleichszahlungen an Umwelt- oder Tierhaltungs-Auflagen werde dann zu mehr Wettbewerbsgleichheit führen, wenn diese Auflagen EU-weit gleich lauten, gleich angewandt und gleich kontrolliert werden. "Gerade für Österreich als Nachbar von vier neuen EU-Staaten ist dieser Passus im Hinblick auf die EU-Erweiterung von besonderer Bedeutung. Der gemeinschaftliche Ansatz für die Cross Compliance auf Basis von EU-Rechtsgrundlagen beziehungsweise die einheitlichen Bewirtschaftungsverpflichtungen zur Erhaltung guter landwirtschaftlicher Bedingungen heben die Chancengleichheit und vermeiden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU", stellte der Präsident fest.

Statt "Farm audit" nun Betriebsberatung

"Dieser Vorschlag ist gegenüber den ursprünglichen Ideen einer verpflichtenden Zertifizierung der Betriebe ein Fortschritt. Das neue Betriebsberatungssystem kommt den Anforderungen der Praxis entgegen, es muss aber darauf geachtet werden, dass es zu keinem überflüssigen Abwicklungs- und Verwaltungsaufwand kommt", erklärte Schwarzböck.

Bauern-Nein zur Entkoppelung

"Wenn die jüngsten Studien der EU zeigen, dass die Entkoppelung zu wenig bis gar keiner Änderung der Produktion führen wird, so wird das von der EU postulierte Ziel, dass die Bauern 'nun endlich das produzieren können, was der Markt verlangt', durch diese Maßnahme ohnehin nicht erreicht. Deshalb stehen wir beim Thema der Verbindung zwischen Direktzahlung und Produktion unverändert auf dem Standpunkt, dass keine Trennung zwischen der Ausgleichszahlung und der Produktionsfunktion des Betriebes erfolgen soll. Auf Dauer kann man diese Zahlungen in der Gesellschaft nur dann rechtfertigen, wenn sie mit konkreten und nachvollziehbaren Produktionsleistungen verbunden sind", erläuterte Schwarzböck den Standpunkt der Bauernvertretung.

Flächenstilllegung und Energiepflanzen

Die EU-Pläne in den Bereichen Flächenstilllegung und Energiepflanzen seien zwar grundsätzlich positiv zu beurteilen, doch bleibe eine gewisse Skepsis, weil die Markt-, Umwelt- und Klimaziele mit der bisherigen Flächenstilllegungs-Regelung in Kombination mit einer Regelung für den Energiepflanzenanbau besser erreicht werden könnten. So solle die vorgeschlagene Energiepflanzenförderung die bisherige Stilllegung ergänzen und auf sie aufbauen, um effektiv Fortschritte in der globalen Umwelt- und Klimapolitik durch den Ersatz fossiler Rohstoffe und Energieträger zu erreichen.

Zweite Säule der GAP stärken

Die Maßnahmen für die Ländliche Entwicklung seien grundsätzlich als positiv zu werten, weil damit das Ziel, die so genannte zweite Säule der Agrarpolitik zu stärken, erreicht werden könne. "Bei den investitiven Maßnahmen müssen jedoch Flexibilität und Förderintensität ausgebaut werden, um speziellen regionalen oder sektoralen Anforderungen besser begegnen zu können", verlangte Schwarzböck abschließend.
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