Swoboda zu Kritik an Abstimmungsverhalten im EU-Verkehrsausschuss

Wien (SK) "Die Kritik am meinem Abstimmungsverhalten im EU-Verkehrsausschuss von Seiten der FPÖ und Grünen, die nicht einmal die Chance wahrgenommen haben, sich an den Beratungen des EU-Verkehrsausschusses zu beteiliegen, entbehren jeder Grundlage", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Es liegt im vitalen Interesse Österreichs, dass es überhaupt zu einer Beschlussfassung kam. Nur so kann garantiert werden, dass es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und EU-Parlament kommt. Durch ein Aufschieben konkreter Entscheidungen würden wichtige Fristen versäumt werden", so Swoboda. ****

Anlässlich der Abstimmung im Verkehrsausschuss sei auch festgesetzt worden, dass die beabsichtigten Regelungen den gesamten Alpenraum betreffen. Es gelte nun, in der zweiten Lesung und im Plenum des Parlaments im Februar mit allem Einsatz weitere Verbesserungen zu erkämpfen, um den Schaden gutzumachen, "den die Regierung durch ihre Versäumnisse und ihr Desinteresse in europapolitischen Fragen" angerichtet habe.

Bevor im zweiten Halbjahr 2003 Italien, das an einer Transitlösung wenig Interesse hat, den Ratsvorsitz antritt, "war es erforderlich, so rasch wie möglich in ein Ausgleichsverfahren zwischen Rat und Parlament zu kommen". Nur so sei die Möglichkeit einer Einflussnahme auf eine künftige Transitlösung im Interesse Österreich gewährleistet, schloss Swoboda. (Schluss) ml/mm

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