Frais: Strom, Wasser, Bildung nicht zur Handelsware machen!

OÖ. SPÖ bringt Antrag für Länder-Mitentscheidung im Landtag ein=

Im Rahmen der GATS(General Agreement on Trade in Services)-Verhandlungen, versucht die 144 Mitgliedsstaaten umfassende WTO (World Trade Organisation), bisher den Staaten vorbehaltene Dienstleistungen, wie z.B. Bildung, Gesundheit und die Versorgung mit Strom und Wasser, zugunsten internationaler Wirtschaftskonzerne zu liberalisieren. "Die Wirtschaft ist im Vergleich zum Staat zwar der profitablere Unternehmer, aber die staatlichen Ziele beschränken sich nicht in der Gewinnmaximierung sondern dienen der Allgemeinheit," mahnt Frais zu einer differenzierten Sichtweise. "Der österreichische Weg der sozialen Marktwirtschaft ist ein leuchtendes Vorbild von verantwortungsbewusstem staatlichen Handeln. Durch die zunehmende Privatisierung von elementaren gesellschaftlichen Staatsaufgaben unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit drohen die erneute Schaffung einer Zweiklassengesellschaft und Qualitätsverlust. Die soziale Infrastruktur Österreichs wurde über Jahrzehnte mühsam entwickelt und darf jetzt nicht grundlos liberalen Wirtschaftsinteressen mit höchst problematischen Folgewirkungen wie in den USA und Großbritannien preisgegeben werden!"

"Das zentrale Problem an der Diskussion über Privatisierung von staatlichen Aufgaben ist, dass die Entscheidungen in den undurchsichtigen Gremien der WTO gefällt werden," fasst Frais zusammen. "Diese WTO-Entscheidungen sind von einer noch höheren Verbindlichkeit als das EU-Recht und drohen die österreichischen Instanzen zu bloßen Handlangern der internationalen Wirtschaftslobbys abzustempeln. Überzeugte Demokraten können eine solche Entwicklung nicht hinnehmen, daher bringt die SPÖ OÖ im Landtag am 23.01.2003 einen Antrag ein, wonach die Bundesregierung beim Ausverhandeln internationaler Verträge wie dem GATS-Abkommen, in den die Länder betreffenden Bereichen, diesen echte Mitentscheidungsrechte einzuräumen hat. Derzeit können die Länder nur eine für die Bundesregierung völlig unverbindliche Stellungnahme abgeben."

Am 25.01.2003 tritt in Davos das Europäische Sozialforum zusammen, um vor den Gefahren, die durch die Übernahme staatlicher Aufgaben durch die Wirtschaft entstehen, zu warnen. So sind zum Beispiel in Großbritannien die Wasserpreise nach der Liberalisierung um knapp 50%, in Bolivien innerhalb weniger Wochen sogar um 100% gestiegen. Ähnliche Entwicklungen sind in sämtlichen Grundversorgungsbereichen mangels Ausweichmöglichkeiten für den Einzelnen zu befürchten.

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