Schierhuber: Agrarreform-Vorschläge als gemischter Satz

Positive Elemente und schwere Bedenken wechseln sich ab

Brüssel/Wien, 22. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Die Legislativvorschläge der Kommission zur Mid-term-Review der Gemeinsamen Agrarpolitik beinhalten neue Elemente, die wesentliche österreichische Anliegen berücksichtigen. Vor allem die Absicherung der Milchquotenregelung bis 2015 und die ansatzweise Berücksichtigung der Fixkostendegression bei der Modulierung der Direktzahlungen weisen in die richtige Richtung", sagte heute, Mittwoch, die österreichische Bauernvertreterin im Europaparlament, MEP Agnes Schierhuber. Für die ÖVP-Europaparlamentarierin sind aber nach wie vor grundlegende Bedenken, vor allem im Bereich der Entkoppelung der Förderungen von der Produktionsleistung, nicht ausgeräumt. ****

Im Anschluss an die Präsentation der Vorschläge durch Kommissar Fischler im Agrarausschuss begrüßte Schierhuber ausdrücklich, dass die Milchquotenregelung mit der Verlängerung über das Jahr 2008 hinaus nicht mehr in Frage gestellt werde. "Ich habe allerdings schwere Bedenken, was eine zusätzliche Aufstockung der Quoten betrifft. Dieser Vorschlag ist im Hinblick auf die Absatzmöglichkeiten am Markt zu hinterfragen", betonte Schierhuber. Ablehnend äußerste sich Schierhuber auch zu den vorgeschlagenen Preissenkungen sowohl im Milch- als auch im Getreidesektor. "Beides ist auf Grund der aktuellen sowie der von der Kommission selbst prognostizierten mittelfristigen Marktsituation nicht notwendig."

Beim Roggenanbau seien weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Marktgleichgewichtes notwendig. Hier kann sich Schierhuber die Streichung der Roggenintervention als möglichen Weg vorstellen, in Ergänzung dazu müsse jedoch auch mit einer Qualitätsprämie analog zum Hartweizen sichergestellt werden, dass die Produktion in traditionellen Anbaugebieten aufrechterhalten wird.

Vorsichtig positiv sieht Schierhuber den revidierten Kommissionsansatz zur Modulierung. "Wir kommen dem österreichischen Modell einer betriebsgrößenbezogenen Modulierung zwar langsam näher, ich glaube aber, dass man sich doch noch eine höhere Freimarge überlegen kann", sagte Schierhuber. Ebenfalls positiv bewertet die Abgeordnete die Vorschläge betreffend des Betriebsberatungssystems. "Hier haben wir eine klare Verbesserung im Vergleich zum ursprünglichen Zertifizierungssystem. Wir müssen uns hier aber wirklich auf das wesentliche konzentrieren und unnötigen Abwicklungs-und Verwaltungsaufwand vermeiden."

Schwere Bedenken kommen von Schierhuber jedoch im Bereich der Entkoppelungsvorschläge. "So, wie es heute präsentiert wurde, würde die Entkoppelung der Förderungen von der Produktionsleistung den Strukturwandel in benachteiligten Gebieten beschleunigen und die Produktion in die Gunstlagen verlagern. Die Kommission ist daher aufgefordert, ihre Vorschläge zu präzisieren, damit es nicht zu einer Schwächung der Agrarwirtschaft Europas auf dem Weltmarkt und einer Untergrabung der Multifunktionalität kommt", so Schierhuber abschließend.

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