Rat und Hilfe bei EU-Beschwerden

Informationsbroschüre zum Europäischen Bürgerbeauftragten beim Info Point Europa erhältlich

Salzburg (OTS) - Ärger mit Europäischen Institutionen, unnötige Verzögerungen bei der Abwicklung von EU-Verfahren? Wer in solchen Fällen Hilfe und Unterstützung sucht, ist beim Europäischen Bürgerbeauftragten richtig. Er untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Institutionen der Europäischen Gemeinschaft.

Am 15. Jänner 2003 wählte das Europäische Parlament den Griechen Nikiforos Diamandouros zum Europäischen Bürgerbeauftragten. Er folgt dem Finnen Jacob Söderman nach, der am
1. April in den Ruhestand tritt. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat einen Ratgeber für Bürger mit dem Titel "Was kann der Europäische Bürgerbeauftragte für Sie tun?" veröffentlicht. Der 38 Seiten umfassende Ratgeber erklärt die Arbeit des Bürgerbeauftragten und gibt Beispiele von Beschwerden, die er bearbeitet hat. Die Informationsbroschüre ist kostenlos beim Info Point Europa im Bürgerbüro des Landes, Kaigasse 39, 5020 Salzburg, Tel. 0662/8042-2035, Fax -2100, e-mail: eu-info@salzburg.gv.at angefordert werden.

Mit Beschwerden über nationale, regionale oder kommunale Verwaltungen der Mitgliedstaaten kann sich der Bürgerbeauftragte nicht befassen. Von Missständen ist dann die Rede, wenn eine Institution nicht tätig wird, obwohl sie hätte handeln sollen, wenn sie den falschen Weg wählt oder wenn sie in einer Weise handelt, wie sie nicht hätte handeln sollen. Einige Beispiele dafür sind:

  • Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung,
  • Unfairness, -Diskriminierung, -Machtmissbrauch, -Fehlen oder Verweigern von Informationen oder -unnötige Verzögerung.

Bürger und Bewohner eines Mitgliedstaates der Union können eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einreichen. Unternehmen, Verbände oder sonstige Stellen mit satzungsmäßigem Sitz in der Union können den Bürgerbeauftragten ebenfalls mit Beschwerden befassen. Eine Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem man von den der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalt Kenntnis erhalten habt, eingereicht werden. Man muss von den Missständen nicht persönlich betroffen sein. Allerdings muss man sich bereits mit der betreffenden Institution bzw. dem betreffenden Organ in Verbindung gesetzt haben, zum Beispiel in einem Schreiben. Der Bürgerbeauftragte befasst sich nicht mit Sachverhalten, bei denen ein Gerichtsverfahren anhängig oder abgeschlossen ist.

Mit Schreiben an den Bürgerbeauftragten in einer der elf Amtssprachen der Union, aus dem klar hervorgehen muss, wer sich beschwert und welcher Institution bzw. welchem Organ der Europäischen Union die Beschwerde gilt. Weitere Informationen zum richtigen Beschwerdeweg und zu den Leistungen des Europäischen Bürgerbeauftragten sind in der Broschüre bzw. im Internet unter www.euro-ombudsman.eu.int nachzulesen.

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