AK fordert nachweisbare Verbesserungen durch die Agrarreform Eine mutige Agrarreform sollte den KonsumentInnen und der Mehrheit der Bauern zugute kommen

Wien (AK) - "Ein reformiertes Agrarsystem muß benachteiligte Gebiete, umweltgerechte Produktion und gesunde Lebensmittel fördern", sagt AK Agrarexpertin Maria Burgstaller. "Derzeit erhalten jene Landwirte die grössten Beiträge, die den grössten Teil an der Überproduktion erzeugen. Ob dabei das Grundwasser belastet wird oder Lebensmittel mit Pestizid-Rückständen erzeugt werden, ist nicht Gegenstand dieses Subventionssystems." Mit diesen historischen Ungerechtigkeiten muss endlich Schluss sein. "Wenn jetzt EU-Agrarkommissar Franz Fischler die Subventionen von der Produktion entkoppeln will, muss gleichzeitig ein wirksames System geschaffen werden, dass es zu keiner subventionierten Umweltverschmutzung mehr kommt", fordert Burgstaller.

Besonders bedauerlich am neuen Fischler-Vorschlag ist die Verschiebung der Modulation. So soll erst ab 2007 eine geringe Kürzung der Agrarsubventionen für grössere Betriebe umgesetzt werden. Bis dahin sollen weiterhin Millionen-Eurobeträge an Grossgrund-besitzer ausbezahlt werden. Damit gehen Zeit und Geld verloren, die für ländliche Entwicklungsprogramme kostbar wären.

Daher fordert die AK:

+ rasche Umsetzung der Reformen
+ Entkoppelung der Subvention von der (Über)Produktion und Gestaltung der Förderungen nach Konsumenteninteressen und Umweltbelangen
+ Die Einhaltung von Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität als Voraussetzung für Agrarförderungen
+ Die Umweltauflagen müssen kontrollierbar gestaltet werden
+ Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der Fördermittel
+ Zur zeitlichen Degression der Zahlungen muss es auch eine Degression der Zahlungen nach Betriebsgrößen ab 2004 geben
+ Umschichtung der Agrarmittel für beschäftigungswirksame Programme. Statt Großbetriebe und die Produktion von Überschüssen zu fördern, muss der ländliche Raum und die Beschäftigung gefördert werden
+ Das System der Kofinanzierung muss auch für die Agrarausgaben eingeführt werden, um einen Anreiz für Reformen zu schaffen, die die Effizienz und Verteilung der Gelder verbessern.

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