Reichhold: Beschluss des Verkehrsausschusses nicht überraschend

Swobodas Abstimmungsverhalten schwächt Österreichs Position

Wien (OTS) - "Der gestrige Beschluss ist keine Überraschung. Den Vorsitz führte der Italiener Caveri und den Italienern sitzt bekanntlich die Frächterlobby im Genick", kommentierte Verkehrsminister Mathias Reichhold die gestrige Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europaparlaments.

Völliges Unverständnis herrscht über das Abstimmungsverhalten von SP- Abgeordneten Hannes Swoboda, der dem Vorschlag Caveris gestern zugestimmt hat.
"Damit hat er unsere Verhandlungsposition erneut erschwert", kritisierte Reichhold. "Wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Linie fahren, sonst kommen wir unter die Räder". FP-Abgeordneter Hans Kronberger habe im Umweltausschuss die harte Linie Österreichs konsequent vertreten und einen Beschluss auf der Basis von Laeken einschließlich der vielumstrittenen 108-Prozent-Klausel erreicht, erinnerte Reichhold.

"Der gestrige Beschluss des Verkehrsausschusses zeigt, wie hart die Verhandlungen in der Transitfrage sind. Der Kompromiss, der im Verkehrsministerrat bereits mehrheitsfähig wäre, stellt so gesehen im Vergleich zum gestrigen Beschluss schon einen ersten Erfolg für Österreich dar. Darum zahlt es sich aus, hart zu bleiben und weiter zu verhandeln. Wir fordern aber ebenso vehement, dass endlich ein Vorschlag für die Wegekostenrichtlinie vorgelegt wird, die europaweit die Einhebung von Mauten in sensiblen Zonen regelt und die Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene erlauben soll", so Reichhold. (Schluss bxf)

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