WERNER FASSLABEND BESPRICHT COSAC-REFORM MIT CLAUS LARSEN-JENSEN Dänischer Besuch beim Leiter der österreichischen COSAC- Delegation

Wien (PK) - Im Vorfeld der außerordentliche Konferenz der Europaauschüsse (COSAC), die sich am kommenden Montag, dem 27. Jänner, in Brüssel dem Thema COSAC-Reform widmen wird, traf der Vorsitzende des EU-Ausschusses des dänischen Folketing, Claus Larsen-Jensen, heute im Parlament mit dem derzeitigen Leiter der österreichischen COSAC-Delegation, dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Werner Fasslabend, zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Ziel der COSAC und ihrer gegenwärtigen Reformbemühungen sei es, die Rolle der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten in der EU sowie ihren Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zu stärken, stellten Claus Larsen-Jensen und Werner Fasslabend übereinstimmend fest. Angesichts der bevorstehenden EU-
Erweiterung und der großen Zahl neuer Mitgliedstaaten gelte es,
die Verbindung zwischen nationalen Parlamenten und Europäischer Union zu festigen, um dem bei vielen Bürgern bestehenden Eindruck entgegenzuwirken, EU-Entscheidungen seien Sache weniger Spezialisten, die "irgendwo", "weit weg" getroffen würden.

Ausschussvorsitzender Claus Larsen-Jensen bezeichnete es als notwendig, die Vorbereitung der COSAC-Treffen auf eine stabile organisatorische Basis zu stellen, den Informationsaustausch zwischen den Parlamenten einerseits und den EU-Stellen
andererseits zu verbessern und warb in diesem Zusammenhang bei seinem österreichischen Gesprächspartner für die Einrichtung eines COSAC-Sekretariats. Die Frage Fasslabends nach der
konkreten Funktion eines solchen Sekretariats beantwortete Larsen-Jensen mit dem Hinweis auf Koordinationsaufgaben, auf die Erstellung der Arbeitsunterlagen für die COSAC-Treffen und er beschrieb das geplante Sekretariat auch als Clearing-House für
den Informationsaustausch, das unter anderem die COSAC-Web-Site betreuen soll.

STICHWORT COSAC

Die im Mai 1989 auf der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments in Madrid gegründete Konferenz der Europaausschüsse (COSAC - "Conference des Organes specialises en Affaires communautaires") vollzog mittlerweile
einen beachtlichen Wandel, lädt Beobachter der
Beitrittskandidaten zu ihren Konferenzen ein und wurde im Jahr
1997 im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam "über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union" rechtlich in der EU verankert. Die COSAC kann Vorschläge zur Errichtung
eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts prüfen
und Beiträge zur EU-Gesetzgebung, insbesondere zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vorlegen.

Für eine Reform der COSAC wurde im Oktober 2002 eine
Arbeitsgruppe mit folgenden Themenschwerpunkten eingesetzt:
Minimalstandards parlamentarischer EU-Kontrolle, Mehrheitsentscheidungen in der COSAC, Einrichtung eines COSAC-Sekretariats, Organisation der COSAC-Treffen/Einbindung anderer Fachausschüsse, Überprüfung des Jahresgesetzgebungsprogramms im Hinblick auf Subsidiarität, ein neuer Name, IT-Strategie/Kooperation der Verwaltungen, Kooperationsabkommen mit
den EU-Institutionen sowie das Mitverfolgen der Konventsarbeit
und der darauf folgenden Regierungskonferenz. (Schluss)

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