Kabas: Wiener FPÖ will Grenzwertfestschreibung für Mobilfunksendeanlagen

Prinz: Auch Genehmigungsverfahren in Bauordnung vorsehen

Wien, 2002-01-22 (fpd) - Die Wiener FPÖ strebt eine Novellierung der Wiener Bauordnung an, die sicherstellt, daß es zu einer Grenzwertfestschreibung für die Sendeleistung von Mobilfunkanlagen in Wien kommt. Dieser maximal zulässige Wert solle fünf Milliwatt pro Quadratmeter betragen, so heute der Wiener FPÖ-Obmann Mag. Hilmar Kabas in einer Pressekonferenz mit Stadtrat a. D. Walter Prinz, der sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik beschäftigt. ****

Als Grundlage für diese Forderung zieht Kabas eine vom Klub der Wiener FPÖ beim ARC Seibersdorf in Auftrag gegebene Studie heran. Demnach wurde festgestellt, daß in dem untersuchten Sektor ein reibungsfreier Mobilfunkbetrieb auch auf Dauer bei einer maximalen Belastung von 3,2 mW pro m2 gewährleistet auf sei.

Es gäbe, so Kabas, innerhalb der Bevölkerung größer werdende Sorgen um die mögliche Gesundheitsgefährdung durch Sendeanlagen. Parallel dazu gäbe es eine Vielzahl namhafter Experten, die vor dieser Art von Strahlenbelastung warnen. "Wir sind mit Sicherheit keine Gegner des Mobilfunks. Im Gegenteil, so Kabas, Mobiltelefonie ist zu einem unverzichtbaren Teil unseres Lebens geworden. Um so wichtiger ist es, eine mögliche Schädigung der Gesundheit erst gar nicht zuzulassen".

Kabas nahm in seinen Ausführungen auch Bezug auf eine kolportierte Vereinbarung zwischen Stadtrat Faymann und den Mobilfunkbetreibern, wonach die Sendeleistung im Rahmen von Gemeindebauten zehn mW pro m2 nicht überschreiten dürfe. Weder diese Vereinbarung im Wortlaut noch die Gewährleistung, daß dies auch tatsächlich kontrolliert werde, sei gegeben. Darüber hinaus sei es nicht einzusehen, daß Grenzwertfestschreitungen in Wien ausschließlich auf den Gemeindebaubereich reduziert seien.

Wichtig wäre es auch, ein Genehmigungsverfahren für die Anbringung neuer Masten in der Wiener Bauordnung festzuschreiben. Prinz:
"Während man in Wien etwa für die Aufstellung eines Windrades jede Menge an Genehmigungsschritten absolvieren muß, ist dies kurioserweise für die Aufstellung neuer Sendemasten nicht der Fall. Diese Lücke der Wiener Bauordnung ist ebenfalls zu schließen".

"Die Meßergebnisse der von uns in Auftrag gegebenen Studie liegen nun vor, wobei die FPÖ-Forderung für die Mobilfunkbetreiber sogar einen ausreichenden Spielraum vorsieht. Ich würde mir wünschen, daß so rasch wie möglich Gespräche in diese Richtung zwischen den im Stadtparlament vertretenen Parteien, den Mobilfunkbetreibern sowie auch Vertretern von Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen stattfinden, um eine Lösung in der von uns thematisierten Richtung zu erzielen, die von allen auch mitgetragen werden kann", so Kabas. (Forts.) hv, am

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