SCHENNACH BEGRÜSST PUNKTATION DES VÖZ

Grüne: ORF braucht jedoch keinen Vormund - Werbesteuer abschaffen

Wien (OTS) "Eine sehr spannende und gute Punktation, die in die kommende Medienpolitik einfließen soll", sagte der Mediensprecher der Grünen, Bundesrat Stefan Schennach zu der vom VÖZ vorgelegten Diskussionsgrundlage. Besondere Zustimmung bei Schennach findet die Abschaffung der Werbesteuer, die österreichische Medien krass benachteiligt. "Hier muss es intelligentere Formen für die Budgetentwicklung der Gemeinden geben, als eine solche Steuer, die für die Medien in Österreich vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen doppelten Nachteil bedeutet".

Zustimmend äußerte sicher Schennach auch zu den VÖZ-Überlegungen hinsichtlich der Chancengleichheit bei der Zeitungszustellung und der Weiterentwicklung des Informationszuganges. "Letztlich müssen wir über eine Liberalisierung bei den Postkästen reden, sollte die Post bei der von ihr diktierten Preisen bleiben. Dann gibt es halt mehrere Zugänge zu den Postkästen", so Schennach. Volle Unterstützung erhält von Grüner Seite auch die Forderung nach Ablösung des Prinzips der Geheimhaltung durch das Prinzip der Öffentlichkeit.

Bei den Überlegungen zum ORF sei die Sprache der gegenseitigen Konkurrenz unübersehbar. "Der VÖZ-Vorschlag läuft quasi auf einen Vormund für den ORF hinaus. Das ist eine überzogene Forderung". Schennach plädiert für eine Überprüfung der Auswirkungen der ORF-Reform. "Aber nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt, was dem ORF denn noch alles verboten gehört". Nach Meinung von Schennach sind einige Beschränkungen aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen Unsinn, einige müssten präzisiert werden und dritte sogar aufgenommen werden. "Wichtig ist es, für beide Medienanbieter, sowohl für den Print- als auch für den elektronischen Bereich eine halbwegs befriedigende Lösung zu finden, die beiden eine brauchbare ökonomische Situation bietet", schließt Mediensprecher Schennach, der darüber hinaus eine Neuverfassung für die Presseförderung fordert.

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