MOLTERER: NEUE REFORMVORSCHLÄGE DER KOMMISSION WESENTLICH VERÄNDERT

Klare Österreichische Position hat sich gelohnt -Landwirtschaftsminister fordert Beschlussfassung noch vor dem Sommer

Wien (bmlfuw, 22.01.2003) "Die von der Kommission beschlossenen Legislativvorschläge zur europäischen Agrarreform wurden im Verhältnis zu den ursprünglichen Entwürfen wesentlich verändert. Um eine Beschlussfassung noch vor dem Sommer zu ermöglichen, sollen die Arbeiten im Rat nun rasch in Angriff genommen werden." Das sagte Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer in einer ersten Reaktion auf die heute, Mittwoch, von der Europäischen Kommission beschlossenen Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Überzeugt zeigte sich Molterer, dass sich die klare österreichische Positionierung zu Beginn der Diskussion über den Midterm Review gelohnt habe: "Die nun vorgelegten Entwürfe stellen eine gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen dar", so der Minister.****

Als positiv bewertet Molterer, dass die Reformen zur Stärkung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft beitragen werden und sich nicht an einer industriell geführten Landwirtschaft orientieren. So sei beispielsweise die beabsichtigte Verlängerung des Milchquotensystems bis 2014 hinaus für die österreichischen Milcherzeuger, die sich Großteil im benachteiligten Gebiet befinden, von vitalem Interesse. Allerdings seien die damit verbundenen zusätzlichen Preisreduktionen nicht begründet. Ebenfalls kritisch sehe er die zusätzliche Quotenaufstockung, "weil damit ein unnötiger Marktdruck entstehen würde." Im Getreidebereich ist die geplante Preisreduktion aus der Marktentwicklung nicht begründet, so dass auch dieses Vorhaben massiv zu hinterfragen ist.

Bei der Modulation von Direktzahlungen bewege man sich in Richtung einer betriebsgrößenbezogenen Staffelung. Hier wird Österreich jedenfalls weitere betriebgrößenbezogene Elemente einbringen. Positiv sieht Molterer die Stärkung der ländlichen Entwicklungspolitik, "interessant" seien auch die beabsichtigten Änderungen bezüglich der Betriebszertifizierung. Österreich unterstütze jedenfalls die von der Kommission angekündigten Vereinfachungen der Agrarverwaltung.

Da die Reduktionsverpflichtungen zur Erreichung des Kyoto-Ziels ohne Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Europa nicht erreicht werden können, müsse der Midterm Review neue Perspektiven eröffnen. Betriebe, die in die Energiepflanzenerzeugung einsteigen möchten, müssen entsprechende Anreize und betriebswirtschaftlich vertretbare Rahmenbedingungen vorfinden.

Weiterhin massive Skepsis bringt Molterer den Vorschlägen zur Entkoppelung der Prämien von der Bewirtschaftungsleistung entgegen. Die zentrale Frage sei, warum diese Leistung nicht mehr die Voraussetzung für den Erhalt von Prämien sein solle. Eine Entkoppelung würde insbesondere zwei Probleme bringen: Einerseits könnte die gesellschaftliche Akzeptanz abnehmen, andererseits würde die Bemessung der Prämienansprüche anhand historischer Referenzzeiträume zu Ungerechtigkeiten zwischen ausgleichsfähigen (Getreide) und nicht ausgleichsfähigen Flächen (beispielsweise Kürbisproduktion) führen. Betriebsumstellungen auf andere Kulturen würden dadurch erschwert, sagte Molterer.

Das Jahr 2003 bringt also für die österreichische und für die EU-Agrarpolitik eine Reihe von Herausforderungen. "Für uns steht dabei fest, dass das Leitbild einer bäuerlichen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft in einer erweiterten EU abgesichert und ihm auch auf internationaler Ebene Rechnung getragen werden muss", so der Minister abschließend.

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