Koalition: Ambrozy äußerst skeptisch

Abbruch der Gespräche "der falsche Weg" - Grundlegende SPÖ-Bedingungen müssen erfüllt werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy, steht einer Regierungsbeteiligung der SPÖ nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber. Die ÖVP habe sich in den Sondierungsgesprächen unbeweglich und reformunwillig gezeigt, so Ambrozy. Den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP habe er dennoch unter Vorbehalten zugestimmt, weil "der Abbruch der Gespräche, der falsche Weg ist". Die SPÖ werde versuchen, ihre grundlegenden Forderungen durchzusetzen. Dies sei man den Wählern schuldig, so Kärntens SPÖ-Chef: "Sollten unsere grundlegenden Bedingungen nicht erfüllt werden, findet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht meine Zustimmung".

Als Bedingungen formulierte Ambrozy, dass weitreichende, solidarische und nachhaltige Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes durchgeführt werden müssen. Für ihn stehe auch fest, dass es bei den Abfangjägern, bei den Ambulanzgebühren, bei der Besteuerung der Unfallrenten oder bei den Selbstbehalten "keinen Millimeter" Abrücken von den SPÖ-Positionen geben könne. (Schluss)

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