Koalitionsverhandlungen: Darabos begrüßt SP-Präsidiumsbeschluss

"Aufnahme von Regierungsverhandlungen sinnvoll und verantwortungsbewusst"

Wien (SK) Der burgenländische SPÖ-Klubobmann hält den gestrigen SPÖ-Präsidiumsbeschluss zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP für einen "richtigen Schritt". Darabos am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Unter Abwägung aller Argumente ist es sinnvoll und verantwortungsbewusst, in konkrete Regierungsverhandlungen zu gehen. Das erwartet sich auch die überwiegende Mehrheit jener Österreicherinnen und Österreicher, die der SPÖ bei der Nationalratswahl ihre Stimme gegeben haben." ****

Im Zuge der Regierungsverhandlungen müsse abgeklärt werden, ob mit der Volkspartei eine echte Reformpartnerschaft möglich sei. "Kompromisse wird es auf beiden Seiten geben müssen. Aber wenn es zu einer großen Koalition mit einer derart breiten Mehrheit kommt, muss sie auch ein großes Reformpaket bewältigen können, in dem sich die politischen Vorstellungen beider Seiten wiederfinden."

Die von der SPÖ formulierten Koalitionsbedingungen -Steuerentlastung, Reform des Pensions- und Gesundheitssystems, Staatsreform, "Nein" zu Kampfflugzeugen, Studiengebühren und Ambulanzgebühren - seien keine "künstlichen Hürden", sondern Eckpunkte eines nötigen Kurswechsels, betonte Darabos: "Eine große Koalition muss auch die Prioritäten neu setzen. Der ÖVP muss klar sein, dass sie nicht eine schwarz-blaue Belastungspolitik unter einem roten 'Hitzeschild' fortführen kann." (Schluss) ml/mp

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