Mitterlehner begrüßt EU-Grünbuch zu Unternehmergeist: "Worten müssen jetzt Taten folgen" Utl: WKÖ-Generalsekretärstellvertreter fordert bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand

Wien (PWK 35) - "Das EU-Grünbuch zum Unternehmergeist ist ein wichtiges Signal an die Klein- und Mittelbetriebe, dass ihre Anliegen in Europa ernst genommen werden.
Dafür ist es auch höchste Zeit", sagte Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Reaktion auf das von der Kommission beschlossene Grünbuch. Die Wirtschaftspolitik der EU sei vielfach von den Interessen der Großindustrie, der Arbeitnehmer und einzelner Mitgliedstaaten dominiert, auf die Interessen des Mittelstands werde oft vergessen. Dabei sind es die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die trotz der derzeit stotternden Konjunktur als Beschäftigungs- und Wachstumsmotor in Europa fungieren. "Während die
größeren Unternehmen im Durchschnitt des letzten Konjunkturzyklus insgesamt Arbeitsplätze abgebaut haben, schufen die KMU netto zusätzliche Jobs", unterstrich Mitterlehner.

Günstige Rahmenbedingungen seien neben einem wachstums- und stabilitätsorientierten Umfeld die wichtigste Voraussetzung für die Schaffung eines der unternehmerischen Initiative förderlichen Klimas:
"Wie im Grünbuch angesprochen, sind die Verbesserung des Zugangs zu Kapital, der Abbau von Bürokratie und ein angemessenes steuerliches Umfeld in dieser Hinsicht unerlässlich." Allein durch bessere Rechtsvorschriften könnten in der EU rund 50 Millionen Euro an Kosten eingespart werden. Nach dem - sehr erfolgreichen - Jahr der Gründer 2002, in dem in Österreich die 26.035 Neugründungen des Jahres 2001 nochmals um rund zehn Prozent gesteigert werden konnten, müsse 2003 in Österreich ganz im Zeichen der Betriebsnachfolger stehen. Gemäß einer Studie des Österreichischen Instituts für Gewerbe- und Handelsstudie, die auch Eingang in das EU-Grünbuch gefunden
hat, überleben in Österreich 96 Prozent der erfolgreich übertragenen Unternehmen die ersten fünf Jahre nach Übertragung gegenüber 75 Prozent der Neugründungen. Gerade im Hinblick auf die Beschäftigung ist dies besonders wichtig, da bestehende Betriebe im Durchschnitt mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stellen als neu gegründete.

Mitterlehner: "In Österreich stehen in den nächsten Jahren rund 52.000 Betriebe zur Übernahme an. Da geht es um viele tausend Arbeitsplätze, die wir nicht aufs Spiel setzen dürfen." Die Kommission drängt in diesem Zusammenhang etwa auf den Verzicht von Eintragungsgebühren oder die Stundung von Steuern zur Übertragung von Unternehmen - Forderungen, die Mitterlehner voll unterstreicht. Auf die österreichische Situation umgemünzt, hat die
Wirtschaftskammer ein fertiges Konzept für die nächste Bundesregierung erarbeitet: Gefordert werden zum Beispiel Vorbereitungskurse für Betriebsübernahmen, der Ausbau der Börsen bzw. Marktplätze für Firmen, die Übernehmer suchen, die Vernetzung der Beratung (Unternehmen, Steuervertreter, Betriebspartner, potenzielle Kandidaten etc.) sowie die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr bei der Übertragung von Unternehmen. Im Bereich der Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung fordert die WKÖ die Erhöhung des Freibetrages, eine Verteilung des Veräußerungsgewinns auf fünf Jahre sowie die Verdoppelung des Freibetrags von 365.000 Euro für unentgeltliche Betriebsübergaben.

"Die Vorlage des Grünbuchs ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt müssen den Worten konkrete Taten folgen", mahnt Mitterlehner. Die EU müsse sich anhand von Indikatoren daran messen lassen, ob sie ihre Versprechen an die KMU gehalten hat.

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Sabine Radl
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