Broukal: "Das gegenwärtige Pensionssystem ist ungerecht"

Wien(SK) "Das gegenwärtige Pensionssystem ist von Zufällen
und Ungerechtigkeiten getragen", sagte Nationalratsabgeordneter Josef Broukal am Dienstag im Rahmen einer Informationsveranstaltung der SPÖ-Leopoldstadt zum Thema "SPÖ: wo stehen wir - wohin gehen wir?" Die derzeitige Bemessung auf Basis der fünfzehn besten Jahre halte er, Broukal, für "blind gewürfelt". Eine lebenslange Durchrechnung wäre zweifellos gerechter. Im Zuge einer Pensionsreform müsse auch das Pensionssystem selbst umgestellt werden, da es "große Ungleichheiten" beinhalte. Weitere Themen der Veranstaltung waren Gesundheit, Bildung sowie eine Wahlkampfanalyse. Als "Fahnenfragen" bezeichnete Broukal jene Kernforderungen der SPÖ, die auch Thema der Sondierungsgespräche waren: Kein Ankauf von Abfangjägern, Abschaffung von Studiengebühr, Ambulanzgebühr und Unfallrentenbesteuerung sowie die Zukunft von Bahn, Post und ÖIAG. ****

"Das Umlagesystem funktioniert, wenn es gelingt, die Menschen länger in Arbeit zu halten", erläuterte Broukal seine Vorstellungen eines zukünftigen Pensionssystems. Die Tatsache, dass laut Umfragen nur mehr 18 Prozent der Unter-25-Jährigen an eine staatliche Pension glauben, bezeichnete Broukal als "Gaunerstück an Öffentlichkeitsarbeit der Privatsicherungen". Außer Frage stehe allerdings eine Anhebung des Pensionsalters: "Wir werden immer älter, gehen aber immer noch mit sechzig in Pension - das kann sich nicht ausgehen." Berücksichtigen müsse man hier allerdings die Tatsache, dass bereits jetzt die Altersarbeitslosigkeit groß sei und viele Menschen nicht aus der Arbeit, sondern aus der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozialhilfe in die Pension wechseln. Schwerpunkt eines zukünftigen SPÖ-Pensionsmodells müsse vor allem die soziale Gerechtigkeit sein: "Jeder zahlt den gleichen Betrag, jeder bekommt die gleiche Leistung."

Unter dem Motto Gerechtigkeit und Ausgewogenheit stehen auch die von Broukal präsentierten Reformvorschläge der SPÖ zum Thema Gesundheit: "Gleiche Beträge, gleiche Leistung" lautet hier die Kernforderung. Weiterer Schwerpunkt im Bereich Gesundheit: Schließung der Finanzlücken ("Lobbys in Schach halten", "Intelligent sparen", "Schwarzarbeit in Arbeit umwandeln" - Stichwort Pflegegeld). Neue Selbstbehalte im Bereich Gesundheit sollten nach Vorstellung der SPÖ vermieden werden, so Broukal weiter.

Im Bereich Bildung halte die SPÖ an ihren Forderungen nach einer Abschaffung der Studiengebühr sowie einer Wiedereinführung der im Zuge der Universitätsreform abgeschafften Mitbestimmung an den Universitäten fest.

Zur Wahlkampfanalyse sagte Broukal, der Verlust der Mehrheit nach 32 Jahren sei eine "schmerzliche Überraschung" für die SPÖ gewesen, doch sei, im Gegensatz zu manchen Analysen, bereits die Ausgangsposition der SPÖ sehr schwierig gewesen: "Bevor noch ein Plakat gedruckt war, haben sich bereits hunderttausend ehemalige FPÖ-Wähler dazu entschlossen, 'diesmal Schüssel' zu wählen." Als "enttäuschend" bezeichnete Broukal den Wahlkampf der Grünen. Im Zentrum von Broukals Kritik stand unter anderem die Fernsehkonfrontation Van der Bellen - Schüssel: Der Wirtschaftsprofessor hätte "Schüssel mit Wirtschaftsdaten konfrontieren" und sich nicht "in eine virtuelle Diskussion über Haschtrafiken" verwickeln lassen sollen. (Schluss) bm

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