Erich Haider:"Glaube nicht an Kurswechsel der ÖVP!"

Oberösterreichs SP-Landeschef begründet Ablehnung der Koalitionsgespräche=

"Ich habe eine andere Vorstellung von guter Politik für die Menschen in diesem Land, als die ÖVP das in diesen sechs Arbeitsgruppen vorgegeben hat. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis der Sondierungen nicht einverstanden", begründet Oberösterreichs SPÖ-Landeschef LH-Stv. Dipl.-Ing. Erich Haider seine Ablehnung der Koalitionsgespräche im Bundesparteipräsidium.

Erich Haider weiter: "Ich glaube einfach nicht, dass die ÖVP einem Kurswechsel zustimmen wird. Ich kann mir auf Grund aller bisherigen Erfahrungen nicht vorstellen, dass sich die ÖVP bei Koalitionsverhandlungen auf uns zu bewegen wird". Schon bei den Sondierungsrunden sei die Volkspartei nicht von ihren bisherigen Forderungen abgegangen.

Wenn ÖVP-Chef Pühringer jetzt mit einer spectra-Umfrage aufwarte, bei der sich 63 Prozent für eine große Koalition aussprechen, dann sei das genau so eine Momentaufnahme, wie die Internet-Umfrage auf der Homepage der SPÖ Oberösterreich, bei der sich 82 Prozent gegen eine Koalition mit der ÖVP aussprechen. "Bei dieser wichtigen Zukunftsentscheidung kommt es nicht auf irgend welche Umfragen an", erklärt Haider. "Es kann nicht darum gehen, mit welcher Koalition es sich am bequemsten regieren lässt, sondern ausschließlich darum, welchen Kurs die künftige Regierung steuert. Und für mich steht fest, dass ein Kurswechsel der klare Wählerauftrag ist ; weg vom schwarz-blauen Belastungskurs, hin zu einer positiven Politik für die Menschen."

"Für mich steht auch fest, dass es bei den Abfangjägern, bei den Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten oder bei den Selbstbehalten kein Abrücken von den SPÖ-Positionen im Wahlkampf geben kann!", bekräftigt Haider.
Ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkt ist für Erich Haider aber genau so unverzichtbar wie ein Stopp des Ausverkaufs heimischer Betriebe. "Sollten diese Schwerpunkte nicht garantiert sein, findet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nicht meine Zustimmung!", kündigt der SPÖ-Landeschef an.

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