OÖNachrichten 22. Jan. 2003 "Die Pyramide stärken" von Karl Danninger

Als im Jahr 1996 mit peinlicher Aufdringlichkeit versucht wurde, Österreich in einen Feiertaumel zu versetzen, weil der Name 9Ostarrichi
tausend Jahre zuvor angeblich erstmals in einer Urkunde
aufgetaucht war, reagierten die Österreicher kühl und gelassen. Sie lieferten damit indirekt den Beweis dafür, was heute wieder zur Diskussion steht: Österreich bezieht seine Identität nicht von einem Zentralbegriff. Österreich ist das, was die Bundesländer daraus machen. Die Zweite Republik ist von den Ländern gegründet worden, indem diese der Wiedererrichtung zugestimmt haben.
Die Versuche, eine Staatsreform durch das Beseitigen der Grundlage anzugehen, sind daher von Grund aus zum Scheitern verurteilt, auch wenn die Vorschläge von einem Bundesländer-Politiker s Landesrat Gerhard Hirschmann aus der Steiermark = ausgehen. Wer von der Zusammenlegung der Länderparlamente her das Sparprogramm für den Gesamtstaat aufziehen will, hat die Grundlage des Gesamtstaates nicht begriffen. Aber vielleicht verbirgt sich bloß ein anderes Motiv hinter seinen Vorschlägen: Profilierungssucht.
Der Lösungsansatz kann nicht darin liegen, die Bundesländer zu entkernen, damit die Verteilung der Staatsaufgaben kostengünstiger gestaltet werden kann. Wer die Pyramide umbauen will, indem er sie auf die Spitze stellt, wird scheitern, auch wenn er nach getaner Arbeit vielleicht darauf hinweisen kann, dass ihm viele Steine übrig geblieben sind. Aber das wird ja wohl nicht das Ziel sein.

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider hat vor wenigen Jahren in einem OÖN-Interview, dessen Inhalt ihm später peinlich war, einen Punkt angeschnitten, von dem aus die Staatsreform gestartet werden könnte:
Die Landeshauptleute seien zu wenig ausgelastet, hatte Haider damals sehr zum Missfallen seiner Amtskollegen festgestellt. Das ist ein Ansatz. Die Verteilung der Aufgaben von oben nach unten, was ja auch einem EU-Ziel gleich käme.
Ein Beispiel. Die Bodensee-Region in Vorarlberg ähnelt in ihren Problemen und Aufgaben viel eher den Nachbarn in Baden-Württemberg als etwa dem Seewinkel im Burgenland. Viele Probleme des Seewinkels hingegen können viel besser unter genauer Betrachtung der ähnlichen Probleme jenseits der ungarischen Grenze gelöst werden, als wenn sie an einer Zentrale in Wien und somit indirekt an der Bodenseeregion orientiert werden.

Das heißt, es wäre für eine Staatsreform gut, zuerst Entwicklungen zuzulassen und danach dann die neuen Strukturen auszurichten. Der umgekehrte Weg wäre: Zuerst wird die Bundesverfassung geändert, weil sie x wie allseits zu Recht empfunden wird ß heillos überfrachtet ist, dann würden die Probleme sich schon entsprechend lösen. Natürlich wird auch die Sanierung der Bundesverfassung angegangen werden müssen. Aber sie ist sekundär. Primär wird ein neuer Geist

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Tel.: 0732/7805-440 od. 434

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001