DER STANDARD-Kommentar: "Vor der Entscheidung" (von Gudrun Harrer) - Erscheinungstag 22.01.03

Frankreich erzwang einen verfrühten Beginn der Irakdebatte im Sicherheitsrat

Wien (OTS) - Paris will die Notbremse ziehen, bevor der Zug auf Geschwindigkeit kommt: Das vom diesmonatigen UN-Sicherheitsratsvorsitzenden Frankreich einberufene Treffen zum Thema Terrorismusbekämpfung am Montag wurde zur Irak-Debatte umfunktioniert. Den USA sollte signalisiert werden, dass sie überhaupt nicht zu versuchen brauchen, nächste Woche - nach dem Bericht der Chefinspektoren - eine zweite Irak- Resolution einzubringen. Washington hat das zwar nirgends angekündigt, die Idee liegt aber seit einigen Tagen in der Luft.

Einen Konnex zwischen einem Irak-Krieg und dem Antiterrorkampf - und damit einen Grund für den Titel, unter dem die Sitzung am Montag lief - gibt es aber sehr wohl. Für Frankreich, am Montag im Sicherheitsrat perfekt kurzgeschlossen mit dem nicht ständigen Mitglied Deutschland, lautet er: Ein Krieg gegen den Irak würde den Antiterrorkampf in Frage stellen. Für die USA ist es ganz anders: Der Krieg gegen den Irak ist Teil des Antiterrorkampfs. Und beides ist nur Teil einer viel komplizierteren Wahrheit.

Jedenfalls wurden nun die Fronten bereits vor dem 27. Jänner abgesteckt, wobei es den USA wieder einmal gelungen ist, den alten Partner Großbritannien in die Pflicht zu nehmen - was den britischen UNO-Botschafter, Jeremy Greenstock, etwas alt aussehen lässt. Vor noch nicht einmal zwei Wochen hatte er in einer Pressekonferenz den Journalisten erklärt, die Dramatik des 27. Jänner sei ein Konstrukt ihrer eigenen medialen Fantasie.

In seinem Auftritt am Dienstag schlug nun Premier Tony Blair ganz andere Töne an, von ein paar Wochen scheinbarer britischer Kriegsskepsis ist übrig geblieben, dass London gerne eine zweite Resolution hätte - übrigens wahrscheinlich lieber als Deutschland, das, bleibt es bei seiner jetzigen Position, dagegen stimmen müsste. Das würde das ohnehin schon komplizierte amerikanisch-deutsche Verhältnis weiter belasten.

Nicht abzusehen ist im Moment, wieviel den USA der im September mit George Bushs Gang vor die UNO wiederentdeckte Multilateralismus wirklich wert ist. Werden sie einen Showdown im Sicherheitsrat erzwingen, nach dem sie dann, unterstützt von Großbritannien, ohne UNO- Mandat gegen den Irak losziehen? Oder ist ihnen die Chance, Frankreich noch an Bord zu bekommen, wichtiger als der militärische Preis, den ein wochenlanges Warten haben könnte? Wie üblich dürfte es dazu unterschiedliche Positionen in der US-Administration geben, von wem sich der US-Präsident dann auf seine Seite ziehen lässt, bleibt abzuwarten.

Zweifellos wird sich nächste Woche einiges entscheiden: Zur Massierung der Termine bei UNO, USA und EU kommt noch am Donnerstag die Konferenz der Irak-Nachbarn plus Ägypten in Ankara. In einer Erklärung wollen die arabischen Staaten, Iran und die Türkei Saddam Hussein auffordern, alle UNO-Verpflichtungen zu erfüllen: Das wird ihn gewiss sehr beeindrucken, die sich langsam aufbauende Militärmacht am Golf aber wahrscheinlich doch ein bisschen mehr. Einen Aufruf an Saddam, er solle ins Exil gehen, lehnen die arabischen Staatschef ab - es könnte ja einmal einer auf die Idee kommen, auch ihnen so etwas vorzuschlagen.

Im Irak selbst rechnet bis auf eine Minderheit, die glaubt, Saddam könne den USA ihren Kriegswillen für großzügige Öl-Konzessionen noch abkaufen, jeder mit Krieg. Und auch dort wird die Verbindung zum Terrorismus des 11. September hergestellt, wieder auf eine andere Art: Die Menschen sind davon überzeugt, dass die USA Saddam Hussein genau so wenig erwischen werden, wie sie Osama Bin Laden erwischt haben.

Unter anderem diese Überzeugung wird sie davon abhalten, die US-Truppen zu unterstützen. Am besorgniserregendsten ist die Nachricht, dass Saddam alle Stammeschefs für die Verteidigung ihrer Gebiete verantwortlich gemacht hat. Das heißt, die Iraker werden kämpfen.

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