"Die Presse" - Kommentar: "Markt der Macht" von Wolfgang Böhm

Ausgabe vom 22.1.2003

Wien (OTS) - Manchmal funktioniert die Politik wie der Markt: Bei wachsender Konkurrenz schließen sich die Großen zusammen und schaffen ein neues Monopol. Für den Bürger wie für den Konsumenten bedeutet das meist nichts Gutes.
Auch Deutschland und Frankreich ist die Konkurrenz zu groß geworden. Sie sehen angesichts der Erweiterung ihren Einfluß in Europa schwinden. Als Gegenmaßnahme überlegen sie einen engen Verbund. Von einer Fusion wollen sie nicht sprechen, aber immerhin wird eine enge Kooperation angepeilt, die in wirtschaftlichen, sicherheits- und außenpolitischen Belangen sogar "Bundeskompetenzen" haben soll.
Entlarvend ist das schon: Die Feier zum 40jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags wird von Paris und Berlin zur Demonstration einer Freundschaft umgewandelt, die zuletzt nur noch Krisen erlebt hat. Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die bisher lediglich der Charakterzug der Überheblichkeit einte, haken sich plötzlich brüderlich ein und marschieren gemeinsam einer europäischen Zukunft entgegen, die sie selbst gerne gestalten möchten. Lächelnd schütten sie Öl in einen Motor, der lange vor ihnen tatsächlich als Antrieb der Europäischen Union funktioniert hat. Das war in einer Zeit, in der es nicht nur um Vormacht und wirtschaftliche Vorteile eines Kerneuropas, sondern um ein Friedensprojekt für den ganzen Kontinent ging, dessen Herz die Versöhnung zwischen Frankreich und Deutschland war. Heute steht purer nationaler Egoismus im Mittelpunkt und die Furcht in Paris und Berlin, von der EU-Erweiterung an den Rand der politischen Bedeutungslosigkeit gedrückt zu werden. Chirac und Schröder haben erkannt, was es für sie bedeuten könnte, wenn ihnen künftig eine Vielzahl kleiner Staaten und ihre Dominanz in den EU-Institutionen in die Quere kommen. Sie haben auch erkannt, daß ihnen die politische Entwicklung in der Europäischen Union entgleitet.Sicherheitshalber hat Frankreich zwar seinen Ex-Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing an der Spitze des EU-Verfassungskonvents installiert. Doch der konnte gegen den starken Trend zu mehr Parlamentarismus, zu mehr Demokratie bisher wenig ausrichten. Was Chirac vorschwebt und wozu er nun auch seinen deutschen "Freund" Schröder gewinnen konnte, ist aber eine Europäische Integration, die nicht auf dem Fundament der Gewaltenteilung, sondern auf einem der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit beruht. Gerhard Schröder, der anfangs zögerte, entwickelte seine Sympathien für diese Idee erst, nachdem ihm die unabhängige EU-Kommission zu oft auf die Zehen getreten war - etwa beim Kampf gegen ein Vertriebsmonopol deutscher Autokonzerne oder bei der strengen Auslegung von Budgetkriterien.
Es mag nicht verwundern, wenn der EU-Verfassungskonvent dagegen Sturm läuft, daß Deutschland und Frankreich der Union nun eine neue Machtstruktur in Form einer Doppelpräsidentschaft aufzwingen möchten und die beiden gleichzeitig ihre eigene Vormachtstellung einfordern. Denn hier entwickelt sich etwas, was dem Grundgedanken des Verfassungsprozesses diametral entgegensteht: Eigentlich sollte die EU nach dem Desaster von Nizza eine breiter legitimierte Basis erhalten, nicht eine schmälere.
Für den Bürger drohen durch die politische Dominanz des deutsch-französischen Monopols ähnliche Konsequenzen wie durch den Zusammenschluß zweier großer Supermarktketten: Sie werden zum Opfer einer neuen Vormacht, die Vielfalt, Qualität und Preis diktiert. Einziger Unterschied ist, daß es hier nicht um den Wettbewerb der besten Waren wie Zahnpasta und Lebensmittel geht, sondern um den Wettbewerb von Interessen und Gedanken.

Frankreich und Deutschland bereiten ein neues Monopol in Europa vor -eines der Macht.

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