Rack: Falschmeldungen gehören korrigiert

Grüne Lichtenberger bleibt nicht bei der Wahrheit

Brüssel/Wien, 21. Januar 2003 (ÖVP-PK) "Kollegin Lichtenberger wäre gut beraten, sich erstens genauer über die Abläufe und Ergebnisse in Brüssel zu informieren und zweitens bei der Wahrheit zu bleiben, statt falsche Anschuldigungen zu machen", kritisierte heute, Dienstag, der steirische ÖVP-Europaabgeordnete Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack Aussagen der grünen Verkehrssprecherin zum Ergebnis der Transitabstimmung im Europäischen Parlament. "Ich darf Frau Lichtenberger daher dahingehend aufklären, dass ich heute gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten gegen den Bericht gestimmt habe, nachdem sich Österreich mit diesem Ergebnis nicht zufrieden geben kann", betonte Rack. ****

Der Grazer Universitätsprofessor für Verfassungs- und Europarecht wies Lichtenberger erneut darauf hin, dass das heutige Abstimmungsergebnis nicht das letzte Wort sei. "Wir stehen am Beginn der parlamentarischen Behandlung. Nach der ersten Lesung im Plenum muss es zu einer Einigung mit dem Rat kommen. Immerhin befinden wir uns im Mitentscheidungsverfahren, das Parlament kann also nicht ohne Zustimmung des Rates entscheiden - und umgekehrt", betonte Rack abschließend.

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