Berger: Die Union braucht einen eigenen Legislativrat

EU-Konvent tritt in spannende Phase: Jetzt wird Verfassungstext formuliert

Wien (SK) "Die Arbeit des Konvents zur Zukunft Europas tritt jetzt in eine spannende Phase, in den nächsten Wochen wird der Text für die künftige Europäische Verfassung formuliert. Wichtig ist, dass es in der Europäischen Union eine klare Unterscheidung zwischen Gesetzgebung und Exekutive und ihre Zuordnung zu unterschiedlichen Institutionen gibt, die wir derzeit nicht haben", betonte die SPÖ-Europaabgeordnete Maria Berger bei der Konvent-Plenarsitzung zum Thema Institutionenreform. "Wir brauchen einen eigenen Legislativrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament für die Gesetzgebung in der Union zuständig ist. In diesem Punkt ist auch der deutsch-französische Vorschlag zu begrüßen. Idealerweise sollten dem Legislativrat die Europaminister der Mitgliedstaaten angehören". ****

Im Legislativrat müsste, so Berger, durchwegs die qualifizierte Mehrheit nach dem System der doppelten Mehrheit zur Anwendung kommen. Beide Kammern - Rat und Parlament - sollten in Form eines verbesserten Mitentscheidungsverfahrens zusammenwirken, wobei die letzte formelle Annahme eines Gesetzgebungsaktes beim Europäischen Parlament liegen sollte. (Schluss) se/mp

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