VÖZ legt Punktation zur künftigen Medienpolitik vor

Wien (OTS) - Den Medienstandort Österreich sichern, den Wettbewerb zeitgemäß regeln, die Informationsfreiheit ausbauen und die Werbung im ORF entsprechend seinem öffentlich-rechtlichen Charakter gestalten

Im Vorfeld der demnächst beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung beschloss der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) am 21. Jänner einen Forderungskatalog für eine künftige Medienpolitik. Damit soll der Medienstandort Österreich gesichert, der Wettbewerb zeitgemäß geregelt, die Informationsfreiheit ausgebaut und die Werbung im ORF entsprechend seinem öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF gestaltet werden. Außerdem bekennt sich der VÖZ zur Presseförderung als unverzichtbarem Instrument zur Erhaltung und Sicherung der Vielfalt von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, die aus wohlüberlegten demokratiepolitischen Gründen eingeführt wurde.

Sofortige Abschaffung der Werbesteuer, Chancengleichheit bei der Zeitungszustellung

In seiner Punktation zur Medienpolitik fordert der VÖZ die sofortige Abschaffung der Werbesteuer, die für den Wirtschafts- und Medienstandort Österreich einen gravierenden Wettbewerbsnachteil darstellt. Durch die Werbesteuer werden, wie der Verband betont, gerade unter den gegenwärtig ungünstigen Konjunkturbedingungen Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft gefährdet.

Zentrales Anliegen ist auch eine Chancengleichheit bei der Zeitungszustellung, weil der ausschließliche Zugang der Post zu den Hausbrieffachanlagen und Landabgabebriefkästen eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Post gegenüber privaten Zustellern bedeutet. Deshalb fordert der VÖZ neue Regelungen für die Neuerrichtung derartiger Anlagen bzw. die sukzessive Umrüstung bestehender Anlagen durch die Anbringung von Einwurf-Schlitzen, damit auch Private Zeitungen einstecken können. Durch eine Novelle zum Postgesetz soll daher die Monopolstellung der Post beseitigt und eine Ausstattung der Anlagen gesichert werden, die die private Zustellung mit jener der Post de facto gleichstellt.

Schutz der Medieninhalte im Interesse der Urheber
und Weiterentwicklung der Informationsfreiheit

Im rechtlichen Bereich erwartet der VÖZ von der kommenden Bundesregierung neben einer Reform des Zugaberechtes und einer Umsetzung des bereits erzielten, aber noch nicht vom Parlament beschlossenen Kompromisses bei der Großen Strafprozessreform die Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie unter besonderer Beachtung der Interessen der Urheber des geistigen Eigentums. Es dürfe zu keiner Einschränkung der Urheberrechte an im Rahmen der Berichterstattung über Tagesfragen veröffentlichten Werken kommen und ohne Zustimmung der Rechteinhaber soll keine Nutzung von Zeitungsinhalten außerhalb der privaten Sphäre erlaubt sein.

Zur Sicherung und Weiterentwicklung der Informationsfreiheit schlägt der VÖZ in seiner Punktation ein "Gesetz über den freien Zugang zur Information" nach internationalem Vorbild vor, welches an Stelle des Auskunftspflichtgesetzes (APG) das Recht auf freien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung schaffen soll; dieses Recht ist durch das bisherige APG nur sehr unbefriedigend gelöst. Der Vorschlag zielt auf eine Stärkung der Bürgerrechte und der demokratiepolitisch bedeutsamen Kontrollfunktion der Medien bei gleichzeitiger "Entkriminalisierung" (Verletzung des Amtsgeheimnisses) ab und soll das "Prinzip der Geheimhaltung" (Amtsgeheimnis) durch das "Prinzip der Öffentlichkeit" ersetzen. Das Gesetz soll die Informationspflicht seitens öffentlicher Einrichtungen festschreiben, außer wenn aus eng umgrenzten zwingenden öffentlichen Interessen oder zum Schutz privater Interessen die Geheimhaltung geboten ist.

Aufwertung der KommAustria und Gestaltung der ORF-Werbung entsprechend seinem öffentlich-rechtlichen Charakter

Eine Aufwertung der KommAustria als unabhängige und weisungsungebundene Medienbehörde fordert der VÖZ im Bereich der Rundfunkpolitik. Dafür sollen ihre Kompetenzen und Kontrollbefugnisse zur amtswegigen Kontrolle und Bewertung der Erfüllung gesetzlicher Auflagen und Regelungen öffentlich-rechtlicher sowie privater Rundfunk- und Fernsehanbieter erweitert werden.

Nach Überzeugung des VÖZ soll der eindeutige öffentlich-rechtliche Charakter des ORF erhalten und die Werbebestimmungen entsprechend gestaltet werden. Das soll u. a. erreicht werden durch
wirksame Überwachung der Einhaltung des ORF-Gesetzes und Abbau der Kontrolldefizite hinsichtlich bestehender Werbebeschränkungen (etwa durch die RTR GmbH); die Bedingungen für Sponsoring müssen klarer gefasst werden; die Bestimmungen über Kennzeichnung und Trennung von Werbung sowie verbotenes Product Placement sind zu präzisieren; neu ist in das Gesetz ein Verbot von Split-Screen-Werbung und virtueller Werbung aufzunehmen; wirksame Sanktionen für Verstöße gegen Werberegelungen sind vorzusehen; weitere Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages durch einen Aufgabenkatalog in Form eines Pflichtenhefts (Modell wie bei der SRG); Beschränkung der Werbung auf zwei der drei ORF-TV-Kanäle (ORF1, ORF2, TW 1); Cross Promotion soll zur Sicherung des dualen Systems weiterhin untersagt bleiben; klare Beschränkung der Angebote für neue Geschäftsfelder auf den Zusammenhang zur Erfüllung des Programmauftrags.

Rückfragen & Kontakt:

Verband Österreichischer Zeitungen
Hannes Schopf
Tel.: 0 676/634 70 83

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOZ0001