Ackerl zu ÖVP-Plan: Erschreckende Inkompetenz oder versteckter Angriff auf Arbeitnehmerinteressen

OÖ. Sozial-Landesrat Ackerl entschieden gegen Zusammenlegung von Unfall- und Krankenversicherung=

"Erschreckende Inkompetenz oder einen gut versteckten Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", attestiert der in Oberösterreich für die Sozialversicherung zuständige Sozial-Landesrat Josef Ackerl dem Plan der Bundes-ÖVP zur Zusammenlegung von GKK und AUVA. Vor allem die offensichtliche Absicht der Bundes-ÖVP, die Arbeitgeber aus der alleinigen Finanzierungs-Verantwortung für die Unfallversicherung zu entlassen, stößt Landesrat Ackerl sauer auf: "Zur Kasse gebeten werden dann die Arbeitnehmer/innen mittels höherer Beiträge und/oder unsozialen Selbstbehalten".

Eine genauere Analyse der Zusammenlegungswünsche von AUVA und GKK zeigt, dass ...

1.) .es die von der Bundes-ÖVP behauptete "Abrechnungsbürokratie" zwischen GKK und AUVA nicht gibt, da bereits heute die wechselseitigen Ansprüche in einem einfachen Pauschalverfahren einmal jährlich abgerechnet werden. Dies ist im ASVG mehr als klar und eindeutig geregelt. Die Kooperation zwischen GKK und AUVA funktioniert bereits heute ausgezeichnet, getreu dem Motto "Jeder macht was er am besten kann". Eine bessere Kooperation mit dem Ziel der Zusammenlegung zu fordern, belegt entweder einen erschreckenden Mangel an Fachkompetenz oder wohlverschwiegene versteckte Absichten und Interessen.

2.) die Zusammenlegung der ÖVP einen willkommenen Grund bieten würde, die beliebte "Umfärbung" von Führungskräften (Direktionen) und Entscheidungsgremien fortzusetzen. Werden zum Beispiel die Gewichte zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkurie im dann neuen Kranken- und Unfallversicherungsträger so umgestaltet wie in der Pensionsversicherung, hätte Schwarz-blau endlich die Krankenkassen in der Hand. Und das trotz eindeutiger demokratischer Wahlergebnisse bei den AK-Wahlen, die auch Grundlage für die Selbstverwaltung der Kassen sind.

3.) Wird die Unfallversicherung nicht ohne guten Grund aus alleinigen Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Schließlich verunglücken die betroffenen Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit und nicht in der "frei gewählten" Freizeit. Wenn die Bundes-ÖVP nun die Zusammenlegung von AUVA und GKK plant, will sie offensichtlich die Arbeitgeber aus ihrer alleinigen Finanzierungsverantwortung entlassen. Wer sonst als die Arbeitnehmer würde dann mit unvermeidbar höheren Beiträgen oder Selbstbehalten für diese Mehrbelastung zur Kasse gebeten werden. Auch das Interesse der Arbeitgeber an Unfallverhütung könnte dadurch in "Mitleidenschaft" geraten.

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