FPÖ verlangt lückenlose Aufklärung über Finanzierung der Flugrettung in Kärnten durch das Rote Kreuz

Von Beantwortung durch Ambrozy hängt Untersuchungsausschuss ab

Klagenfurt, 2003-01-21 (fpd) Der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz hat heute eine umfassende Sachverhaltsdarstellung über die Finanzierung der Flugrettung in Kärnten insbesondere durch den Hubschrauberrettungsdienst des Roten Kreuzes veröffentlicht. In diesem Zusammenhang ortet Strutz eine Reihe von aufklärungsbedürftigen Fragen durch den Präsidenten des Österreichischen Roten Kreuzes Landesverband Kärnten, SPÖ-Vorsitzenden Peter Ambrozy, der gleichzeitig in der Landesregierung sitzt. In dieser Doppelfunktion hat Ambrozy an Beschlüssen der Kärntner Landesregierung zugunsten des Roten Kreuzes mitgewirkt, die auf Grund eines Berichtes der zuständigen Landesrätin Schaunig-Kandut, mehr als zu hinterfragen sind. Strutz spricht ganz klar von Befangenheit und Interessenskollision.

Der freiheitliche Landesparteiobmann verweist heute auf das Kärntner Rettungsdienstförderungsgesetz, das für die Flugrettung die Vereinbarung zwischen Bund und Land regelt. Daraus geht hervor, dass für Hubschrauberrettungsdienste im Bereich der Flugrettung aus dem Titel des Kärntner Rettungsdienstförderungsgesetzes keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Ambrozy habe aber auf Grund der Bekanntgabe der Daten der Abteilung 13 im Jahr 2001 aus Fördermitteln ATS 1,5 Mio an Aufwandsentschädigungen für Sanitäter geleistet erhalten. Auf der Grundlage der Informationen von Schaunig-Kandut sei diese Entschädigung jedoch ausschließlich jenen Flugsanitätern zugute gekommen, welche vom österreichischen Roten Kreuz Landesverband Kärnten für jenen Rettungshubschrauber des Österreichischen Roten Kreuzes abgestellt worden sind. Auf der Grundlage dieser eindeutigen gesetzlichen Anordnung müsse hinterfragt werden, ob diese Mittel aus dem Kärnten Rettungsdienstförderungsgesetz für diese Zwecke verwendet hätten werden dürfen, sagte Strutz heute.

Weiters sei zu hinterfragen, inwieweit die dem Roten Kreuz Kärnten im Jahre 2001 zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von 130.000 Schilling, welche zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bund dienten, ausschließlich den Rettungssanitätern des Österreichischen Roten Kreuzes Kärnten hätten zugute kommen dürfen. "Hat Ambrozy Mittel für den ÖAMTC bzw. dessen Rettungssanitäter vorenthalten bzw. nicht weitergeleitet?", fragt Strutz heute.

Es sei auch zu überprüfen, inwieweit die Abteilung 13 auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses vom 30.10.2001 nicht sachgerechte Berechnungen durchgeführt habe, zumal der Regierungssitzungsvortrag von einer Landesbelastung von ATS 4,2 Mio. ausging. Gehe man davon aus, dass für die Rettungsleitstelle noch ein Betriebskostenzuschuss in der Höhe von 37.000 Euro hinzukomme, so bleibe zu überprüfen, inwieweit dadurch die Aussagen im Regierungssitzungsvortrag hinsichtlich der Medikamente eine Naturallösung zu erzielen und bei der Hangarisierung eine Einmalinvestition zu tätigen, durch Ambrozy umsetzbar gewesen wäre. Im Regierungssitzungsvortrag vom 23.9.2002 erscheinen sowohl für die Medikamente, als auch die Hangarisierung zusätzlich Kosten auf. Wie auch zusätzliche Kosten für die Flugsanitäter des ÖAMTC. "Diese Mittel sind jedoch nie geflossen", sagte Strutz heute. "Es ist daher zu hinterfragen, inwieweit entgegen dem gültigen Regierungsbeschluss vom 30.10.2001 eine höhere Budgetierung erfolgte und trotz dieser höheren Budgetierung 2002 sich jetzt plötzlich ein Mehrbedarf von über 300.000 Schilling ergibt", so Strutz.

"In Summer ergibt sich eine Reihe von mehr als aufklärungswürdigen Fragen und SPÖ Vorsitzender Peter Ambrozy hat in seiner Doppelfunktion als Regierungsmitglied und Rot-Kreuz-Präsident akuten Handlungsbedarf. Von der umgehenden Beantwortung und Aufklärung des Sachverhaltes wird es abhängen, ob die FPÖ bei der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird", erklärte Strutz.

Unabhängig davon fordert Strutz Peter Ambrozy auf, seine Funktion als Präsident des Roten Kreuzes Kärnten zur Verfügung zu stellen, da er eine unvereinbare Doppelfunktion einnimmt, die dem Roten Kreuz schadet.

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