Lichtenberger: VP und SP haben desaströsen Transitbeschluß in Brüssel zu verantworten

EP-Verkehrsausschuß für freie Fahrt in halb Österreich und für Ausnahme schmutziger Euro-3-LKW

Wien (OTS) "Die Bundesregierung und die VP- und SP-Europaabgeordneten haben einmal mehr bei der Transitfrage auf EU-Ebene versagt. Sollten sie sich jemals für eine Transitregelung mit Biß eingesetzt haben, so waren sie damit bei ihren ParteikollegInnen im Europaparlament (EP) gänzlich erfolglos. Der heutige Transit-Beschluß im EP-Verkehrsausschuß ist dafür der traurige Beweis", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger. Lichtenberger weiter: "Ich fordere vollen Einsatz der derzeitigen wie der künftigen Regierungsparteien, um wenigstens im Plenum des EP im Februar noch etwas von den daheim gegebenen Versprechen zu retten. Innerstaatliche Maßnahmen gegen die Lkw-Lawine wie Fahrverbote und Kontrollverdichtungen sind nun unausweichlich. Das wird jetzt hoffentlich endlich auch in ÖVP, FPÖ und SPÖ anerkannt."

Im Detail habe der Verkehrsausschuss des EP heute gegen Widerstand der Grünen mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ eine desaströse Mehrheitsposition zur Transitregelung ab 2004 beschlossen, so Lichtenberger, die selbst bei der Diskussion und Abstimmung in Brüssel anwesend war. Demnach solle die nächste Transitregelung nur mehr für einen Teil des Bundesgebietes gelten. Diese Rest-Regelung solle zudem durch eine Generalausnahme für Euro-3-Lkw ausgehöhlt werden. Auf Druck der Grünen habe zwar der Antrag auf eine Dauerlösung für die Sensible Zone Alpen im Sinne der Alpenkonvention eine Mehrheit gefunden. Die dafür relevanten inhaltlichen Eckpunkte als auch der Erhalt der 108%-Obergrenze bis zu deren Inkrafttreten blieben leider trotz intensiven Lobbyings in der Minderheit.

"Die von den SP- und VP-Fraktionen unterstützte Ausnahme für Euro-3-Lkw ist angesichts des hohen Schadstoffausstoßes dieser Lkw im realen Fahrbetrieb sachlich völlig daneben. Mehr als drei Viertel der Transit-Lkw von einer ohne Obergrenze wirkungslosen Regelung nochmals ausnehmen zu wollen, beweist: Es geht nur mehr um politische Scheinaktivitäten ohne jede Schutzwirkung für Mensch und Umwelt und ohne jede Lenkungswirkung für die Verkehrsmittelwahl im Transitverkehr", schließt Lichtenberger.

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