Swoboda zu Transit: Heutiger Beschluss des EU-Verkehrsausschusses sehr unbefriedigend

Wien (SK) "Der heute im Verkehrsausschuss im Rahmen der
ersten Lesung gefasste Beschluss zum Transit durch Österreich ist sehr unbefriedigend und muss im Lauf der parlamentarischen Behandlung deutlich verbessert werden. Durch einige Kompromissanträge konnte der ursprüngliche Vorschlag des Berichterstatters Caveri verbessert werden und die Übergangsregelung bis 2006 verlängert werden", so der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Allerdings seien wesentliche inakzeptable geografische und sachliche Beschränkungen vorgesehen. ****

Durch einen mündlichen Abänderungsantrag von Hannes Swoboda konnte die Regelung für alle Alpenquerungen allerdings erweitert werden. Gegenüber dem Ratsvorschlag bestünden keine Ausnahmen für die umweltfeindlichen LKWs (ab 2005 sind LKW der Motorklasse EURO 0 und 1 untersagt, der Rat sieht Ausnahmen für Griechenland und Portugal, deren LKW-Flotte überwiegend diese Motoren verwenden, vor), allerdings sei schon ab 2004 der freie Verkehr für EURO 3 vorgesehen. "Um meinen Abänderungsantrag durchzubringen, habe ich im Ausschuss zugestimmt, aber insbesondere in der zweiten Lesung nach Erhalt des Ratsstandpunkts und im darauffolgenden Vermittlungsverfahren muss es wesentliche Verbesserungen geben. Der Kampf um eine einigermaßen verträgliche Übergangsregelung geht weiter", so der Europaabgeordnete. Dieser Vorschlag des Verkehrsausschusses wird im Februar dem Plenum des Europäischen Parlaments unterbreitet werden. "Auf alle Fälle aber brauchen wir eine rasche Mautregelung in Österreich selbst", so Swoboda. (Schluss) ml/mp

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