Grüne/Schafflerhof: Biolandbau statt Kieswerk - Molterer und Stadt Wien sind gefordert Lösung zu finden

GR Rüdiger Maresch: "Das ist ein weiterer Fall von untransparentem Ausverkauf von Bundeseigentum."

Wien (Grüne) - "In Eßling soll auf einer Fläche von 42 ha, das sind 40% der Fläche des Bezirks Josefstadt (!) Kiesgewinnung, statt wie bisher Biolandbau, erfolgen," veranschaulicht der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Gemeinderat Rüdiger Maresch die Situation. Derzeit wird Kies auf einer Fläche von 25 ha durch Trockenabbau und anschließende Nassbaggerung gewonnen. Es ist beabsichtigt, diese Fläche um über 160% zu vergrößern.

Maresch: "Im Feststellungsbescheid, ob für diese Ausweitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, kommen die Gutachter zu folgendem Ergebnis: "... dass durch die geplante Erweiterung des Kieswerkes Eßling mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen (...) zu rechnen ist." Die Grünen befürchten eine erhöhte Immissionsbelastung von Nachbarn, die durch den derzeitigen Betrieb des Kieswerks Eßling nicht beeinträchtigt sind. Zudem kommt es durch die Ausweitung des Abbaugebietes zu einer zusätzlichen Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Produktionsflächen. Dies bewirke auch weitere Staubesmissionen und -verfrachtungen auf die umliegenden landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen. Auch die Landwirtschaft und das Grundwasser würden zusätzlich belastet. Maresch: "Außerdem befinden sich auf den Flächen sogenannte ÖkoParzellen, das sind Kleingärten die zum privaten ökologischen Anbau vermietet werden."

Die für den Ausbau des Kieswerks geplanten Abbaufelder sind im Besitz der Republik Österreich, speziell des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Bisher wurden die Flächen an die Stadt Wien verpachtet und zum Biolandbau genutzt. Maresch: "Bundesminister Molterer ist aber scheinbar an dieser Nutzung nicht weiter interessiert, durch die Nutzung zur Kiesgewinnung sind vermutlich auch höhere Pachterträge zu erzielen."

Die Forderungen der Grünen
- Weitere Verpachtung der Flächen an die Gemeinde Wien zum Zweck des biologischen Landbaus. Die Grünen fordern die Stadt Wien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen um hier den Biolandbau zu schützen.
- Transparente Verpachtung und Verkauf von Bundeseigentum unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien. In mehreren Fällen wurde bereits von Bundesminister Molterer Bundeseigentum an Industrielle ausverkauft ohne Berücksichtigung ökologischer Kriterien.
- Keine Verringerung des Schutzabstandes nach dem Mineralrohstoffgesetz durch die Gemeinde Wien.

Maresch abschließend: "Die Erweiterung des Kieswerkes in diesem Gebiet um eine Fläche von über 160% ist mit dem Stadtentwicklungsplan nicht vereinbar. Die Flächen sind außerdem keine vorrangigen Abbauflächen nach dem von der Stadt Wien erstellten Schotterkonzept. Wir fordern daher BM Molterer auf von seinen Vorhaben abzugehen und plädieren an die Stadt Wien, sich engagiert für den Erhalt des Bioanbaus am Schafflerhof einzusetzen."

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