Hager: Europäischer Haftbefehl: "Auch Botschafter können irren!"

Auslieferung österreichischer Staatsbürger auf Grund eines Europäischen Haftbefehls möglich

Wien, 2003-01-21 (fpd) - "Im sonntäglichen Europastudio, in dem es vornehmlich um den Beitritt der Türkei ging, unterlief dem an sich seriösen und wissenden Botschafter a.D. Dr. Rohan ein Lapsus, der deswegen peinlich war, weil er mit seiner falschen Meinung einen deutschen Diskussionsteilnehmer schulmeisterte und dessen berechtigte Replik abschmettterte", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. *****

Rohan habe auf den ehernen Grundsatz des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger verwiesen, dabei jedoch übersehen, dass Österreich gemäß Art. 33 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl hinsichtlich eines österreichischen Staatsbürgers seinen Justizbehörden die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nur solange verwehren darf, wie es den Artikel 12 Absatz 1 seines Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht geändert hat.
"Ist die Handlung, derentwegen der Europäische Haftbefehl erlassen worden ist, nach österreichischem Recht strafbar, kommt diese Ausnahme überhaupt nicht zum Tragen. Überdies gilt diese Ausnahmebestimmung nur bis zum 31. Dezember 2008", so Hager weiter. "Der Fehler wer deswegen besonders peinlich, weil er einem Integrationisten unterlaufen ist, der dabei nicht erkannt hat, daß der Grund für die Regelung des Europäischen Haftbefehls darin liegt, daß es in Europa keine In- und Ausländer, sondern nur noch Europäer gibt. Ob man das gutheißt oder nicht, es ist jedenfalls Faktum", so Hager abschließend.

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