Bösch: "Keine Vereinigten Staaten von Europa!"

"Reform der Institutionen vorrangiges Ziel des Konventes"

Wien, 2003-01-21 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch bekräftigte vor dem EU-Konvent die freiheitliche Forderung die EU als Staatenverbund auf der Grundlage eines Verfassungsvertrages zu verstehen. Die Nationalstaaten müßten auch in Zukunft die maßgebenden Akteure der Integration bleiben. "Weiters gilt es, das politische System der EU so zu vereinfachen, daß es für den Bürger verständlich wird. Dennoch kann auf den Dualismus zwischen Supranationalität und intergouvernementaler Zusammenarbeit nicht verzichtet werden", so Bösch. Daraus resultiere, daß in Kernbereichen nationaler Souveränität das völkerrechtliche Einstimmigkeitsprinzip beibehalten werden müsse. ****

Für den Bereich der Gemeinschaftsrechtssetzung, forderte Bösch die Festlegung der jetzigen Gremien Rat und EP als Zwei-Kammern-System. Die Staatenkammer (derzeit Rat) solle aus dem Europaminister und dem jeweiligen Fachminister bestehen, die - an ein imperatives Mandat der nationalen Parlamente gebunden - in offener Sitzung nach den Regeln der doppelten qualifizierten Mehrheit oder einstimmig abstimmten. Die Bürgerkammer (derzeit EP) sollte langfristig im Wege des Mitentscheidungsverfahrens gleichberechtigt an der Rechtsetzung mitwirken.

Hinsichtlich der Kommission erklärte Bösch, daß die Kommissare als politische Beamte zu verstehen seien, deren Bestellungsmodus nicht geändert werden müsse. Auch in Zukunft sollte jedes Land durch ein Mitglied in der Kommission vertreten sein. "Im Rahmen der Außenpolitik soll der Generalsekretär eines neu zu schaffenden GASP-Rates als außenpolitisches Sprachrohr fungieren, die Kommission sollte nur noch intern die Interessen der Gemeinschaft wahrnehmen", so Bösch weiter. In Bezug auf den EuGH forderte Bösch erneut die Einrichtung eines eigenen Subsidiaritäts- und Kompetenzgerichtshofes, der aus nationalen Verfassungsrichtern bestehen sollte. "Als überzeugter Föderalist fordere ich weiters die Klagebefugnis des AdR sowie der konstitutionellen Regionen vor dem EuGH", so der Vorarlberger Mandatar.

Die Führung des Staatenverbundes solle in Zukunft einem fünfköpfigen Präsidium unter der Leitung des jeweiligen Ratspräsidenten obliegen, dem auch dessen Vorgänger und Nachfolger sowie der Kommissionspräsident und der Präsident des Europäischen Parlamentes angehören sollten. "Auch in diesem Konzept kommt klar zum Ausdruck, daß aus freiheitlicher Sicht am Ende des Integrationsprozesses nicht die Vereinigten Staaten von Europa stehen werden, sondern eine neue Form des friedlichen, gleichberechtigten und fairen Miteinanders der Nationalstaaten und deren Bevölkerungen", erklärte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluß)

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