Hatzl: Schluss mit US-Kriegsvorbereitungen gegen den Irak!

Lösung des Konflikts auf friedlichem Weg durch stärkeres Engagement der moslemischen Staatengemeinschaft gegen Diktator Saddam

Wien (SPW-K) - Für ein "sofortiges Ende der Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Irak" sprach sich Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der Wiener SPÖ und Vorsitzende der SPÖ-Bezirksorganisation Simmering, Landtagspräsident Johann Hatzl, aus. In einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien warf Hatzl US-Präsident Bush vor, bei seinem Handeln "vordringlich die Interessen der US-Wirtschafts-, speziell der Waffen- und Ölkonzerne im Auge zu haben". Als erfolgversprechendere dauerhafte Lösung des Konflikts schlug Hatzl vor, dass die moslemische Staatengemeinschaft mehr Druck hinsichtlich der Ächtung Saddam Husseins ausüben sollte. "Krieg ist absolut keine Lösung, er würde nur zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region beitragen, dem Terror neuen Zündstoff geben und eine große Anzahl unschuldiger Opfer fordern", gab Hatzl seiner Befürchtung Ausdruck. ****

Auch am Beispiel Saddam Hussein räche sich neuerlich bitter, so Hatzl weiter, dass die von Machtpolitik geleitete US-Administration in der Vergangenheit im Kampf gegen den Kommunismus und andere sogenannte "Mächte des Bösen" dubiose Regierungen auch im nahen und mittleren Osten nicht zuletzt mit umfassenden Waffensystemen hochgerüstet habe. "Nun läuft die Regierungspolitik in diesen Ländern den oftmals aggressiven Interessen der US-Wirtschaft, dem Weltpolizei-Verständnis der US-Administration und ihren damit verbundenen innenpolitischen Stärkeüberlegungen zuwider", gab Hatzl weiter seiner Meinung Ausdruck. Zudem scheine es so zu sein, dass Bush seine "Wahlschulden bei den Rüstungskonzernen mit dem nun eingeschlagenen Weg in Richtung Krieg einlösen möchte". Hatzl: "Auch deshalb ist die von Bush forcierte Kriegshysterie äußerst unredlich".

Hinsichtlich der Haltung Österreichs in dem Konflikt zwischen Bush und Saddam hielt Hatzl fest, dass die "österreichische Bundesregierung sicherstellen muss, dass es seitens Österreichs keine direkte und indirekte Hilfe oder gar Unterstützung der Kriegsvorbereitungen ohne neue und eindeutige UNO-Beschlüsse geben darf". Ohne letztere könnte im Fall eines Krieges nämlich die Situation eintreten, dass letztlich der Gerichtshof in Den Haag gefordert wäre, schloss Hatzl. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001