LH Haider: An Steuerentlastung geht kein Weg vorbei

Meinungsaustausch mit Consularischen Corps - Massive Veränderungen notwendig - Kärnten setzt auf aktive Nachbarschaftspolitik

Klagenfurt (LPD) - Nach der notwendigen Budgetsanierung müsse nun eine Steuerentlastung folgen, ähnlich wie es auch das Beispiel USA vorzeige, sagte Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber den Vertretern der Union des Consularischen Corps in Österreich (UCCA), die ihn nach Einschätzung der wirtschaftlichen Situation befragten. Es brauche strukturelle Reformen, etwa bei der Verwaltung und auch der nächste Schritt in der Pensionsreform sei fällig. Allein das Beispiel, dass das Land Kärnten selbst enorme Gelder aufwendet, um Bundesaufgaben im Schulbereich zu bewältigen, macht den Reformbedarf
deutlich.

Angesichts der massiven Veränderungen werde mehr politistrategisch gedacht als nach Lösungen gesucht, so Haider. Man wolle offensichtlich Zeit gewinnen, verwies Haider auf bevorstehende Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol. Vielleicht werde aber auch der Weg über eine Minderheitsregierung hin zu einer Alleinregierung a la Kreisky angedacht.

Die Frage sei, wer bringt die Kraft auf, Österreich in vernünftiger Weise zu steuern. Eine Steuerreform bzw. massive Entlastung sei gefordert, an ihr werde kein Weg vorbeiführen, unterstrich Haider. Diese würde Optimismus verbreiten, das Investitionsklima verbessern und die lahmende Konsumbereitschaft steigern.

Die ehrenamtlich in Österreich tätigen Konsuln und Generalkonsuln unter Vizepräsident Wolfgang Breitenthaler (vertritt Sierra Leone) und Generalkonsul Siegfried Hödl (Gambia), verstärkt durch die in Kärnten tätigen Konsuln, unter ihnen Wolfgang Röhrs, Gert Seeber, Dieter Kern, Sepp Prugger, wollten ihren Dienst und ihre vielfältigen Aufgaben für ihre Entsenderländer und für Österreich deutlich machen. Sie wurden im Klagenfurter Landhaus von Landtagspräsident Jörg Freunschlag herzlich begrüßt.

Der Landeshauptmann verwies auf die aktive Nachbarschaftspolitik zwischen Kärnten, Friaul und Slowenien und auf die vielen Partnerschaftsprojekte etwa mit Czernowitz. Er sei bereit, sinnvolle entwicklungspolitische Initiativen zu unterstützen, so Haider. Weitere Themen bildeten auch die Asylproblematik sowie das Problem der Scheinehen. Hervorgehoben wurde auch die gute Kooperation zwischen den Kärntner Konsuln und der Landesregierung.
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