Irak-Krise: Lunacek fordert stärkeren Einsatz von Ferrero-Waldner und Schüssel für Friedensinitiativen

Grüne gegen militärischen Angriff auf den Irak. Resolution des Erweiterten Bundesvorstandes an stv US-Botschafter in Wien

Wien (OTS) Eine stärkeren Einsatz von Außenministerin Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Schüssel für Friedensinitiativen in der Irak-Krise fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Derzeit sind vier EU-Staaten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, und die griechische EU-Präsidentschaft hat eine Vermittlungsinitiative angekündigt," erläutert Lunacek. Das sei eine Chance für ein stärkeres Gegengewicht EU-Europas gegen die Pläne der Bush-Administration. Auch wenn innerhalb der EU Großbritannien mit der Bush-Administration auf einer Linie sei, so könnte ein stärkeres gemeinsames Auftreten der anderen EU-Staaten doch noch ein Einlenken Washingtons bewirken, ist Lunacek überzeugt. Auch die jüngsten massiven weltweiten Proteste gegen den drohenden Irak-Krieg geben Hoffnung, dass es zu diesem Krieg doch nicht kommen werde. Gleichzeitig plädiert Lunacek für eine notwendige stärkere Kooperation des Regimes in Bagdad mit den UNO-InspektorInnen.

Die Grünen, so Lunacek weiter, hätten am vergangenen Freitag im Erweiterten Bundesvorstand einstimmig eine Resolution unter dem Titel "Der Krieg ist vermeidbar!" beschlossen und diese dem stv. US-Botschafter in Wien, Botschaftsrat Daniel Weygandt im Rahmen einer Diskussion überreicht. "Wir haben an die US-Regierung appelliert, auch bzw. gerade wegen der jüngsten Materialfunde im Irak den Waffeninspektorinnen und -inspektoren noch länger Zeit für ihre Suche zu geben, eine diplomatische Verhandlungsinitiative zu starten sowie sich für eine Beendigung der UN-Sanktionen gegen die Menschen im Irak auszusprechen," erläuterte Lunacek. Ein militärischer Angriff auf den Irak würde, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, nicht zu mehr Sicherheit führen, weder für die Vereinigten Staaten und schon gar nicht für den Nahen und Mittleren Osten. Er würde im Gegenteil den politischen Kampf gegen den Terrorismus, in dessen Namen er ja geführt wird schwächen, sprach sich Lunacek vehement gegen einen militärischen Angriff auf den Irak aus.

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