"Kleine Zeitung" Kommentar: "Knittelfeld ist überall" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.01.2003

Graz (OTS) - Glaubt man den Unterhändlern, die seit zwei Monaten nach den Stolpersteinen auf dem Weg zu einer neuen Regierung Ausschau halten, dann steht uns ein goldenes Zeitalter bevor.

Das Haus Österreich soll nicht nur frisch angestrichen, sondern von den Fundamenten an neu errichtet werden . Jetzt sei der Augenblick gekommen, durch einen gemeinsamen Kraftakt der beiden staatstragenden Parteien den Schutt wegzuräumen, der sich im Verlauf von Jahrzehnten angesammelt hat. Die Gelegenheit, mit der Zweidrittelmehrheit die Verfassung zu ändern, kommt vielleicht nie wieder.

Dass sich der in seinem Amt bestätigte Bundeskanzler als Baumeister eines neuen Österreich darstellt, entspricht dem Vertrauensvorschuss durch die Wähler. Überraschend kam aber, wie sehr sich Alfred Gusenbauer als der Reformmotor anpreist.

Vor den Wahlen trat der SPÖ-Chef noch als der oberste Besitzstandwahrer auf. Auf den Plakaten versprach er, dass es wieder so werden soll, wie es früher einmal war: mehr Arbeitsplätze, sichere Pensionen und Gesundheit, die man sich leisten kann.

Nach den Wahlen kommt ein anderer Gusenbauer zum Vorschein. Plötzlich geht ihm die Veränderung zu langsam voran. Was früher als unantastbar galt, soll nun umgekrempelt werden. Der SPÖ-Obmann bringt Wolfgang Schüssel mit dem Vorschlag in Verlegenheit, alle Österreicher unter 35 Jahren in ein einheitliches Pensionssystem zu überführen. Ein solchen Eingriff in die sogenannten wohl erworbenen Rechte hat man bisher für undenkbar gehalten. Was steckt hinter dem Rollenwechsel?

Gusenbauer, der in Opposition gehen wollte, wenn die SPÖ nur zweistärkste Partei wird, ist zur Ansicht gelang, dss er Vizekanzler werden muss, um als Parteivorsitzender zu überleben. Nur so ist zu verhindern, dass die Suche nach den Schuldigen an der Wahlniederlage los geht. In der Regierung kann sich die Partei eine Selbstzerfleischung nicht leisten.

Wahrscheinlich ist Gusenbauer auch nicht der Traditionalist, als der im Walkampf agierte. Er kennt die Probleme, die in ganz Europa bei der Anpassung der sozialen Sicherungssystme an die sich rasch verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen auftreten. Er weiß, dass die Lösungen von gestern nicht die Fragen von morgen beantworten.

Abzuwarten bleibt allerdings, wie weit die Partei Gusenbauer folgt. Der Parteivorsitzende möchte die Regierungsbeteiligung als Peitsche benutzen, um die erstarrte SPÖ zu erneuern. Mit jedem Sondierungsgespräch verschärft er das Reformtempo. Er setzt damit Schüssel unter Zugzwang, der auf die Angebote eingehen muss und die SPÖ nicht mehr als Bremser hinstellen kann.

So lange es jedenfalls Schüssel nicht geling, die Gewerkschafter aus der Reserve zu locken. Rudolf Nürnberger, der Viktor Klima über die Klinge springen ließ, weil dieser einer Anhebung des Frühpensionsalters um achtzehn Monate zustimmen wollte, müsste jetzt dem gänzlichen Wegfall zustimmen. Kaum vorstellbar. Knittelfeld ist eben überall. ****

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