Gusenbauer: "Sondierungsgespräche haben uns weiter gebracht"

"Wenn es den gemeinsamen Willen gibt, wird es Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geben"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer geht davon, aus, dass nächste Woche die Entscheidung fällt, welche beiden Parteien konkrete Regierungsverhandlungen aufnehmen. Die bisherigen Sondierungen seien sehr wichtig gewesen, weil sowohl in der ÖVP als auch in der SPÖ "ein besseres Gefühl" darüber entstanden sei, welche Reformen notwendig sind und wie die Vorstellungen der Parteien dazu sind, erklärte Gusenbauer in der ORF-Radio-Serie "Im Journal zu Gast" am Samstag. Es seien bereits eine Fülle von Reformideen präsentiert worden - etwa zur Sicherung des Pensionssystems - und dies sei sehr wichtig, denn Voraussetzung für die Bereitschaft der Bevölkerung zu weitreichenden Reformen sei eine breite und offenen Reformdiskussion. Insgesamt bewertete der SPÖ-Chef den bisherigen Sondierungsverlauf positiv. "Die Gespräche haben uns weiter gebracht", ohne dass schon Kompromissformeln diskutiert worden wären. Dennoch sei noch ein weiter Weg zurückzulegen. "Wenn es den gemeinsamen Willen gibt, gibt es auch Koalitionsverhandlungen", so Gusenbauer. ****

"Jammern über die Mühsamkeit ist ein Vorzug der Faulen, die sich einer schwierigen Tätigkeit offensichtlich nicht unterziehen wollen", sagte der SPÖ-Chef zu verschiedenen Wortmeldungen der letzten Tage, in denen das zähe Fortschreiten der Sondierungen zwischen SPÖ und ÖVP beklagt wurde. Für ihn, Gusenbauer, sei klar, dass derartige Sondierungsgespräche nicht "der Austausch von Liebeserklärungen" sein können. Es gehe um ganz wichtige substanzielle Diskussionen über die Politik der nächsten vier Jahre und es sei wichtig, vorab Klarheit über die Positionen herzustellen, damit es nicht später zu einem "Krampf" kommt.

Gusenbauer wiederholte seine Forderung nach einer Angleichung der Pensionssysteme - "das wäre ein nachgerade sensationeller Schritt, ein Quantensprung für die Finanzierung des Systems und ein Quantensprung für mehr soziale Gerechtigkeit". Der SPÖ-Chef räumte aber ein, dass eine vollständige Harmonisierung Übergangsregelungen für die heute 50 oder 55jährigen beinhalten müsse. Es sei wichtig, auch Rücksicht auf die Lebensplanung der Menschen zu nehmen.

Das Beamtenpensionsrecht habe lange Zeit große Berechtigung gehabt, aber jetzt gelte es in die Zukunft zu denken "und es geht um die Finanzierung des Systems und mehr Gerechtigkeit", und da würden auch viele Beamte Verständnis zeigen, dass alle dazu einen Beitrag leisten sollen, fügte Gusenbauer hinzu.

Die von der ÖVP geforderte Abschaffung des Frühpensionsalters verknüpfte Gusenbauer mit Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen. Es gehe ja um eine Verlängerung der Beschäftigung, und nicht der Arbeitslosigkeit. Die Frage laute also, ob sich ÖVP und SPÖ hier auf ein wirksames Paket für den Arbeitsmarkt einigen können. Ob der Zeitpunkt 2004 ein kluger Zeitpunkt für die Abschaffung der Frühpension ist, stellte Gusenbauer aber in Frage. "Das müsste dann schon ein sensationelles Paket für den Arbeitsmarkt sein, dass wir bereits 2004 die Frühpension abschaffen können", so Gusenbauer. Er stehe der Diskussion in dieser Frage jedenfalls offen gegenüber.

Auch im Gesundheitsbereich sollte nach Ansicht Gusenbauers künftig der Grundsatz "gleiche Beiträge, gleiche Leistungen" gelten. Ablehnend äußerte sich der SPÖ-Chef im Interview allerdings bezüglich der Einführung von generellen Selbstbehalten für ASVG-Versicherte. Weil wenn ASVG-Versicherte generelle Selbstbehalte zu leisten hätten, müssten sie auch die gleichen Leistungen wie etwa Beamte oder Eisenbahner erhalten und das würde wiederum zu Ausgabenzuwächsen führen. Man sollte hier aus dem fehlgeschlagenen Ambulanzgebühren lernen und einen Fehler nicht wiederholen.

Die Studiengebühren bezeichnete der SPÖ-Chef als Hindernis, weil sie eine Bildungsbarriere darstellen. Die Studiengebühren sollen im Jahr 2004 140 Mrd. Euro für die Universitäten bringen. Der Kernpunkt der Diskussion laute daher, ob man den Unis dieses Geld auch auf anderem Wege "organisieren kann". Das Ziel der SPÖ sei aber grundsätzlich die Abschaffung der Gebühren.

Zum Thema Abfangjäger schlug der SPÖ-Chef vor, den Ankauf neuer Flugzeuge wenigstens für die nächsten vier Jahre auszuschließen. Was in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage passiere, sei dann die Entscheidung der nächsten Regierung. "Wenn wir jetzt eine vierjährige Reformpartnerschaft wollen, dann brauchen wir auch die Reformbereitschaft der Bevölkerung", und die könne es nicht geben, wenn gleichzeitig Milliarden für Abfangjäger ausgegeben würden. Gusenbauer lehnt es für die kommende Legislaturperiode auch ab, neue Flugzeuge zu leasen. Man sollte die Bevölkerung nicht anschwindeln. Etwas zu leasen, sei nur eine andere Form der Finanzierung. Bezahlen müsse man trotzdem. Der Ausweg aus den unterschiedlichen Positionen von ÖVP und SPÖ aus Gusenbauers Sicht:
Die ÖVP solle sich der Meinung der großen Bevölkerungsmehrheit anschließen und sagen: "Wir haben große Reformen in den nächsten vier Jahren zu erledigen, daher verzichten wir auf die Abfangjäger."

Die Entscheidung der SPÖ für oder gegen eine Regierungsbeteiligung hänge ausschließlich davon ab, welche Reformen in einer Koalition mit der ÖVP umgesetzt werden können. Darüber gebe es in der SPÖ "einheitliche Auffassung". Manche in der SPÖ seien skeptischer was die Kompromissbereitschaft der ÖVP betrifft, manche seien hier offener. Metaller-Gewerkschaftsboss Nürnberger habe sich etwa "hervorragend eingebracht" in die Pensionsdiskussion.

Unter öffentlichem Druck, in eine große Koalition zu gehen, sieht sich Gusenbauer nicht. Seine persönliche Haltung sei nicht von öffentlichen Zurufen abhängig. Insgesamt bewertete der SPÖ-Chef den bisherigen Sondierungsverlauf positiv. "Die Sondierungsgespräche haben uns weiter gebracht", ohne dass schon Kompromissformeln diskutiert worden wären. Dennoch sei noch ein weiter Weg zurückzulegen. Sein Eindruck sei, dass sowohl ÖVP-Obmann Schüssel als auch er, Gusenbauer selbst, am Beginn der nächsten Woche "hier noch etwas nachschieben müssen, damit der Elan verstärkt wird. Wenn es den gemeinsamen Willen gibt, gibt es auch Koalitionsverhandlungen", so Gusenbauer. (Schluss) ml

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