DER STANDARD-Kommentar: "Kein rauchender Colt im Irak" (von Gudrun Harrer) - Erscheinungstag 18.1.2002

Der Sicherheitsrat ist uneins darüber, wie viel Zeit man den Inspektoren geben soll

Wien (OTS) - Für einen Moment sah es am Donnerstagabend so aus,
als hätten die Inspektoren im Irak ihre "smoking gun" gefunden. Kurioses Faktum ist, dass nicht einmal in diesem Fall ganz klar gewesen wäre, wie es weitergeht:

Wenn der Irak die Inspektoren etwas "finden lässt", hätte es dennoch keine - in Resolution 1441 als Auslöser für einen "material breach" (erhebliche Verletzung der Resolution) angeführte und mit "schweren Konsequenzen" bedrohte - Obstruktion gegeben; so würden es zumindest bestimmt einige Sicherheitsratsmitglieder sehen. Für die USA auf alle Fälle, aber auch für Großbritannien wäre ein relevanter Fund in Kombination mit der lückenhaften irakischen Waffenerklärung hingegen der ultimative Beweis für die irakische Nichtkooperation, mit allen Folgen.

Wobei dann aber die anderen Sicherheitsratsmitglieder bei einer zweiten Irakresolution vielleicht trotzdem wieder mitziehen würden, weil ein Krieg ja doch nicht mehr zu verhindern wäre.

Aber so weit sind wir noch nicht. Im Moment rauft man um einen Zeithorizont, ohne viel Aussicht auf Einigung. Während die USA fürchten, dass ihr viel zitiertes klimatisch bedingtes "window of opportunity" für einen Krieg wieder zugeht und sie entscheiden müssen, was sie mit ihrer inzwischen am Golf aufmarschierten Armee über den Sommer machen, verlangen die Inspektoren - mit Unterstützung der Mehrheit im Sicherheitsrat - mehr Zeit.

Sie wollen auf Grundlage von Resolution 1284 arbeiten, mit der im Dezember 1999 die Waffenkommission Unmovic (U.N. Monitoring, Verification and Inspection Commission) ins Leben gerufen wurde und deren Zeitplan einen ausführ- lichen Bericht Ende März vorsehen würde. Für die USA hingegen sind die in Resolution 1284 festgeschriebenen Modalitäten - zu denen gehört, dass nach sechsmonatiger voller irakischer Kooperation die UN-Sanktionen gegen das Land suspendiert würden - durch die viel strengere Resolution 1441 außer Kraft gesetzt.

Großbritannien, das zuletzt einen Spagat zwischen den Wünschen der USA und denen der Inspektoren versucht hat, sieht das ähnlich, will aber auch nicht, dass die Entscheidung über einen Krieg zu schnell fällt, nämlich bald nach dem ersten umfassenden Bericht von Chefinspektor Hans Blix am 27. Jänner.

Damit folgt London zum dritten Mal den harten Vorgaben aus Washington nicht: Die Briten waren auch damit nicht einverstanden, dass die lückenhafte irakische Waffenerklärung allein - also ohne Beweise am Boden - dazu ausreichen sollte, einen neuen "material breach" des Irak zu konstatieren. Und sie wiesen auch das US-Ansinnen zurück, den Irak des Verstoßes von 1441 zu zeihen, weil er in den (nicht von der UNO eingerichteten) Flugverbotszonen im Irak patrouillierende britische und amerikanische Flugzeuge angreift.

Nun kann man davon ausgehen, dass London die Chancen, der Irak werde doch noch alle Bedingungen zur völligen Zufriedenheit erfüllen, nicht viel optimistischer sieht als Washington. Aber erstens liegt dem EU-Land Großbritannien ein gemeinsames Vor- gehen des Sicherheitsrats mehr am Herzen als den USA - und das ist nur zu erreichen, wenn man den Inspektoren eine Chance gibt, die sie selbst als seriös bezeichnen. Zweitens spielen in London die umfassenden Szenarien und strategischen Überlegungen für die ganze Region, die manchen Mitgliedern der Bush- Regierung vorschweben, fast keine Rolle:
Dadurch ist der Kriegsdruck viel geringer. Denn dass die Abrüstung Saddam Husseins ein so akut gefährliches Problem ist, dass es nicht ein paar Wochen länger warten kann, kann nun wirklich niemand ernsthaft behaupten.

Andererseits ist nicht zu bestreiten, dass in Bagdad nur eines greift: Druck und glaubhafte Drohung. Wobei die USA aber eher erwarten dürften, dass die Botschaft im Umfeld Saddam Husseins gehört wird als von ihm selbst. Wahrscheinlich kann nur mehr ein Putsch den Krieg verhindern.

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