"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Ja zu den Ländern" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 18. Jänner 2003

Innsbruck (OTS) - Man kann die richtigen Sachen natürlich auch falsch machen. Ein überzeugendes Beispiel dafür liefert die Staatsreform. Grundsätzlich unbestritten, zeigen die Vorschläge nur die Interessen der Beteiligten, keineswegs jedoch die Möglichkeiten und Lösungen auf.
Grundsätzlich ist die rechtliche und finanzielle Verfassung Österreichs ein inzwischen völlig ungeordneter und unsystematischer Haufen aus hunderten Artikeln, Gesetzen, Erkenntnissen und Kompromissen. Wir haben nicht nur eine Bundes-Verfassung sondern über 120 Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen. Dazu kommen hunderte Erkenntnisse von Verfassungsrichtern. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung funktionieren großteils nicht wegen sondern trotz dieser Verfassungsrealität, was einigen Politikern, Beamten und Richtern zu verdanken ist. Aber auch sie leiden unter Gesetzesdschungel, überbordender Bürokratie, unklaren Zuständigkeiten, unverständlichen Gesetzestexten.
Der richtige Gedanke, Ordnung zu schaffen, verführt manche zum grotesken Vorschlag, die Länder zu streichen. Da stecken entweder viele Irrtümer oder böse Absichten dahinter. Denn es sind die Bundesländer, die dem Einzelnen Identität und Heimat geben sowie die Republik gründeten, nicht umgekehrt. Wer weiters die Bürgerferne der Politik in Zeiten des österreichischen und des europäischen Zentralismus beklagt, kann nicht zugleich die bürgernahen Länder ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten berauben oder diese gar beseitigen.
Seit über einem Jahrzehnt liegen breit diskutierte und umsetzbare Vorschläge für eine Staatsreform am Tisch. Diese ist anzugehen. Der Wien und den Bund bevorzugende Finanzausgleich wäre gerechter zu regeln. Etwa Sozial-, Bau- und Dienstrecht könnten einfacher und sparsamer, das Fremdenrecht übersichtlicher und sachgerechter und gestaltet werden. Das alles müsste allerdings jemand wirklich wollen. Mit der Eigenständigkeit hätten die Länder jedoch mehr an Verantwortung zu übernehmen. Sowohl für Steuern und deren Eintreibung als auch für die konkreten politischen Verhältnisse, damit aus dem Föderalismus in der Verfassung nicht regionaler Nationalismus im Alltag wird.

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