Farnleitner zum deutsch-französischen Vorschlag: Von Gleichberechtigung der Mitgliedstaaten keine Rede

Wien (OTS) - Hannes Farnleitner, Beauftragter des Bundeskanzlers
im EU-Konvent, äußert sich kritisch zur jüngsten deutsch-französischen Initiative zur Schaffung einer EU-Doppelspitze. "Von Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten, ob klein oder groß, ist in dem Papier keine Rede, im Gegenteil", so Farnleitner. Das bewährte Rotationsprinzip, das als einziges der in Diskussion befindlichen Modelle die Gleichheit und die Kohärenz der Arbeiten garantiere, werde damit über Bord geworfen. Der Vorschlag sehe auch für weitere sehr wichtige Ministerräte wie den Rat der Finanzminister (ECOFIN), der Innen- und Justizminister sowie einem künftigen Euro-Rat ständige Präsidenten vor. Lediglich für die übrigen Fachministerräte werde das Rotationsprinzip belassen. Dies sei sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, da seit den Beschlüssen von Sevilla durch die Einführung von strategischen Dreijahresprogrammen bzw. operativen Jahresprogrammen die Kontinuität der Arbeiten im Rat sichergestellt sei, so Farnleitner.

Grundsätzlich positiv äußerte sich Farnleitner zur im deutsch-französischen Papier vorgeschlagenen Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass der Kommissionspräsident auch in Hinkunft das Vertrauen der Mitgliedstaaten besitze. Er schlage daher vor, den Kommissionspräsident auf der Grundlage eines Dreier-Vorschlages des Europäischen Rates wählen zu lassen. Außerdem müsse auch in Hinkunft das Prinzip "ein Kommissar pro Mitgliedstaat" gewährleistet sein, so Farnleitner. Der Vorschlag einer Reduktion der Anzahl der Kommissare und noch dazu die Auswahl der Kommissare nach mehr oder minder freiem Ermessen des Kommissionspräsidenten so wie in dem Papier vorgeschlagen, berge große Gefahren für die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern, warnte Farnleitner.

Rückfragen & Kontakt:

Büro von Dr. Hannes Farnleitner
Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
Tel: 53115/4252

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK0001