Wiener Gemeinderat (3)

Debatte über die Mitteilung

Wien (OTS) - Die Andersen-Studie hätte allen Parteien freiwillig zur Verfügung gestellt werden sollen, kritisierte GR Johann Römer (FPÖ). Diese Studie gehe davon aus, dass Betreuung nicht nur von der öffentlichen Hand bestritten werden solle, sondern dass dafür auch Verwandte und Angehörige zuständig wären. Dennoch gebe es Mängel. Die MA 47 habe jedoch in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass es wenig Handlungsbedarf gebe. Römer erinnerte daran, dass mit der Einführung des Pflegegeldes in Österreich ein Meilenstein gesetzt worden ist. Einerseits erwarte die Bevölkerung, das sich Politiker engagieren und ihre Erfahrungen einbringen, andererseits sei der Politiker verpflichtet, objektiv nach wirtschaftlichen Kriterien Entscheidungen zu treffen. Es sei schwierig, einen genauen Strich zu ziehen.

GR Martina Malyar (SPÖ) wies eingangs darauf hin, dass in Wien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder in ihren eigenen vier Wänden bestens gepflegt und betreut werden. Sie weise mit aller Entschiedenheit zurück, dass es einen "Rebach" für eine Partei oder Organisation gebe. Malyar beschäftigte sich mit der historisch gewachsenen Entwicklung der Betreuung und zeigte sich erfreut, dass sich Menschen von allen weltanschaulichen Seiten bereit fänden, im sozialen Bereich mitzuarbeiten. Massiv kritisierte sie die Grünen und warf ihnen eine Argumentation im "Haider-Westenthaler-Stil" vor. Sie stellte die Frage, was die Behauptung "Geschäft mit sozialen Diensten" bedeute. Wenn es dafür Beweise gebe, sollte dies gesagt werden.

Es gehe um die Frage, weshalb ein Verein sehr viel mehr Geld für die gleiche Tätigkeit erhält, als ein anderer Verein, meinte GR Susanne Jerusalem (G). Wenn es dafür qualitative Gründe gebe, sollte dem anderen Verein gesagt werden, die gleiche Qualität zu erbringen. Derzeit sei es Vereinen nicht möglich, Leistungen zu vergleichen. Geklärt müsse werden, was vereinbar und was unvereinbar sei. Als unvereinbar bezeichnete es Jerusalem, wenn eine Gemeinderätin mit sich selbst verhandelt, ob ein Verein mehr Geld bekommt und dies auch erwirkt. Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, würden für eine anstrengende Tätigkeit schlecht bezahlt - dies sollte geändert werden. Es wäre sinnvoll, den "Klienten" die Möglichkeit zu geben, mit zu entscheiden, wer sie betreut. Auch sollte mit den Betroffenen mehr geredet werden. (Forts.) ull/vo

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