Wiener Gemeinderat (2)

Debatte über die Mitteilung

Wien (OTS) - GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) hielt fest, dass
es im Gesundheitsbereich zwar ein breites Angebot gebe, welches aber oftmals zu teuer angeboten und am Bedarf vorbei organisiert werde. Insbesondere stellte er dies, basierend auf den Ergebnissen der Andersen-Studie bzw. des Kontrollamtsberichtes, für den extramuralen Bereich fest. Weiters kritisierte er, dass die SPÖ es in der Vergangenheit verabsäumt habe, entsprechende Strategien für die konsequent ansteigende Überalterung der Wiener Bevölkerung zu entwickeln. Ziel müsse es sein, möglichst bald einen entsprechenden Masterplan für diesen Bereich zu entwickeln.

StR. Karin Landauer (FPÖ) betonte, dass man den außerstationären Bereich im Gesundheitswesen sehr ernst nehmen müsse. In diesem Zusammenhang forderte sie auch entsprechende einheitliche Qualitätsstandards im Pflegebereich ein. Ebenso hob sie die Relevanz von Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich hervor. Hinsichtlich der von den Grünen kritisierten Doppelfunktion von Politikern stellte sie fest, dass sie ihren Vorsitz bei den "Kleinen Sozialen Netzen" ehrenamtlich erfülle. Weiters warf sie den Grünen vor, dass diese mit dem Herausdrängen von Politikern aus dem Vereinsbereich eine falsche Strategie verfolgen würden. Hinsichtlich des Versorgungsstandes für hochbetagte Personen stellte sie fest, dass es in Wien diesbezüglich bereits "5 nach 12" sei.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hielt den Grünen vor, dass diese in krampfhafter Weise versuchten, einen so wichtigen wie erfolgreich funktionierenden Bestandteil des Wiener Gesundheitswesens, nämlich den Pflegebereich, zu "skandalisieren". Hinsichtlich der Finanzgebarungen der Vereine stellte er fest, dass deren Budgets aus durchwegs nachvollziehbaren Gründen, wie etwa Bezahlung von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und Gewährleistung von Hilfsdiensten an Wochenenden, wachsen würden. Vor einem Herausdrängen politischer Mandatare aus Vereinen und Institutionen warnte er ausdrücklich, da ansonsten ein amerikanisches System für Wien drohe, wo Vereine anstelle von Politikern teure Rechtsanwälte zur Durchsetzung ihrer Anliegen beschäftigen müssten.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) betonte in einer Replik auf ihren Vorredner, dass die Grünen keineswegs den Pflegebereich "skandalisierten", sondern aufgrund der Ergebnisse besagter Studie bedenkliche und inakzeptable Ungereimtheiten bekannt gemacht hätten.

Als eine der wesentlichsten Fragen der gesamten Debatte bezeichnete GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) die Frage nach der Zukunftstauglichkeit des Leistungsangebotes im Pflegebereich. Er betonte, dass zukünftig einheitliche Qualitätsstandards dringend von Nöten seien, da diese wiederum die Voraussetzung für eine ebenso dringend benötigte "Norm-Stunde" zur Berechnung von Pflegedienstleistungen darstellten. Im Pflegebereich monierte er das geringe Ausmaß geriatrischer Zentren, wie auch außerstationärer zielgerichteter Angebote. Weiters forderte er für die Zukunft einen gültigen Pflegeheimplan für Wien ein. (Forts.) hch/rr

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