VP-Strobl: Reform des Stadtschulrates ist rasch umsetzbar

Wien (VP-Klub): Der Bildungssprecher der Wiener ÖVP GR Prof. Walter Strobl unterstützt in einer heutigen Stellungnahme den Vorschlag von BM Elisabeth Gehrer, die Landesschulräte als Verwaltungseinheit zu reformieren und die politischen Funktionen rasch zu verändern. "Wir haben diese Reformvorschläge in den letzten Jahren schon mehrmals präsentiert!" bekräftigte Strobl.****

Im Zuge der Bundesstaatsreform verlangte Strobl eine generelle Regelung auf Bundesverfassungsebene: "Im Zuge dieser Reform müssten dann auch die politisch ebenfalls nach dem Proporz bestellten Kollegien der Landesschulräte reformiert werden." Statt eines "amtsführenden Stadtschulratspräsidenten" forderte der VP-Bildungssprecher die Übernahme dieser Funktion durch einen Stadtrat - eine entsprechende Lösung gäbe es z.B. schon längst in Vorarlberg. Die bisherigen Beschlussfassungen des Stadtschulratskollegiums könne man in den zuständigen Gemeinderats-Ausschuss übertragen. Damit Eltern, Lehrer- und Schüler-Vertreter weiterhin in wichtige Entscheidungen eingebunden bleiben, solle ein Beirat aus den jeweiligen Vertretern der Dachverbände beschickt werden. Dieser sollte dann zu Verordnungen und allen die Schulpartner betreffenden Bereichen Stellungnahmen abgeben, die in die politische Diskussion und Beschlussfassung miteinbezogen werden.

Mögliche neue Aufgaben könnten sein:
- Stellungnahme zu Gesetzes- u. Verordnungsentwürfen.
- Stellungnahme zur Dreiervorschlägen, die durch eigene Personalkommissionen im Zusammenwirken mit dem Amt erstellt werden. - Kontrollfunktion gegenüber schulischen Aktivitäten (Lehrplan bis Schulveranstaltungen).
- Kontrolle der Einhaltung von Rahmenrichtlinien (der Autonomie).
- Beratung bei regionalspezifischen Problemstellungen (Ausländerbetreuung, Integration, Schulversuche etc.).
- Zuteilung der zusätzlichen Stundenkontingente aufgrund von Anträgen einzelner Schulen (Schwerpunktsetzungen, etc.).
- Beratung und Kontrolle über die Erstellung und Durchführung eines Schulentwicklungsplanes (SCHEP) für Wien.
- Neudefinition der Aufgabe der Schule im Sinne von Schulpartnerschaft wie z.B. Aufgaben der Schule, stärkere Einbindung außerschulischer Einrichtungen (Jugendorganisationen, Familienberatung etc.).

"Mit einer Verlagerung in den Gemeinderat bzw. Landtag, wo die gewählten Mandatare und nicht die bestellten Parteienvertreter, ihre Diskussionen führen sollten, können klare politische Verantwortungsstrukturen geschaffen werden", so Strobl abschließend. Das mache zusätzlich Sinn, wenn man bedenke, dass laut Bundesverfassungsgesetz der jeweilige Landeshauptmann der eigentliche Präsident des Landesschulrates/Stadtschulrates ist.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 915
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002