PRÄSIDIALE TAGT ERSTMALS UNTER DEM VORSITZ VON PRÄSIDENT KHOL Einigung über grundsätzliche Zusammenarbeit der Fraktionen

Wien (PK) - In einer Sitzung der Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde heute der Ablauf der Plenarsitzung am
kommenden Donnerstag, dem 23. Jänner, festgelegt. Außerdem wurde bei der Sitzung, die erstmals unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Andreas Khol stattgefunden hat, Einigung über die grundsätzliche Zusammenarbeit der vier Fraktionen erzielt.

So wurde die Redezeit bei Plenarsitzungen, entsprechend der
Stärke der jeweiligen Fraktion, in folgender Weise aufgeteilt:
Eine Wiener Stunde: ÖVP 19 Minuten, SPÖ 17, FPÖ und Grüne je 12 Minuten. Diese Regelung gilt vorläufig bis zur Bildung einer
neuen Bundesregierung. Vereinbart wurde auch die Reihenfolge, in
der die Fraktionen bei aktuellen Stunden und Fragestunden zum Zug kommen, einschließlich der Reihenfolge der Redner während der Debatte. Die ÖVP wird in der XXII. Gesetzgebung nach in der Präsidiale erfolgter Einigung in 15 Ausschüssen den Obmann bzw. die Vorsitzende stellen, die SPÖ in 13, die freiheitliche und die Grüne Fraktion in je 3. In der Sitzung heute wurde auch der Vorschlag von Nationalratspräsident Khol zur Kenntnis genommen, Hannah Lessing in ihrer Funktion als Generalsekretärin des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus wiederzubestellen.

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag,
dem 23. Jänner, (Beginn: 9 Uhr) stehen die Besoldungs-Novelle (Anpassung der Beamtengehälter) und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 (Erhöhung der Ausgleichszulagen für Pensionisten-Ehepaare). Außerdem steht eine Reihe von Anträgen
zur Ersten Lesung an. Weiters werden in der Sitzung die
Ausschüsse gewählt; es ist vorgesehen, dass im Anschluss an die Sitzung der Rechnungshofausschuss, der Immunitätsausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss und der Petitionsausschuss und gegebenenfalls weitere Ausschüsse konstituiert werden, sodass
diese kontrollierenden Ausschüsse umgehend ihre Arbeit aufnehmen können. Sollte im Monat Februar die neue Bundesregierung gebildet werden, werden aus diesem Anlass zwei Plenarsitzungstage
angesetzt; andernfalls tagt der Nationalrat am 26. und 27.
Februar. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001