Bures: Reformstau aus der schwarz-blauen Regierungszeit muss aufgelöst werden

Vernichtende Kritik internationaler Experten zeigt Reformbedarf auf

Wien (SK) "Auch wenn sich ein eitler Finanzminister gerne darüber hinwegschwindeln würde, die vernichtenden Urteile internationaler Experten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der schwarz-blauen Bundesregierung sprechen eine eindeutige Sprache", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag anlässlich der Stellungnahmen der EU-Kommission zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung fest, "Daher wird es nötig sein, dass eine neue Regierung den bestehenden Reformstau konsequent auflöst", so Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Vor allem müsse eine tatsächliche Reformregierung Initiativen für Wirtschaft und Beschäftigung setzen. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss allererste Priorität haben", so Bures weiter. "Angesichts der immer neuen Negativrekordwerte am österreichischen Arbeitsmarkt bedarf es endlich einer Regierung, die die Probleme des Landes auch tatsächlich anpackt." Die SPÖ habe hier eine Reihe von Initiativen und Reformkonzepten vorgelegt, die sowohl Impulse für den Wirtschaftsstandort beinhalten, als auch auf die nachhaltige Sicherung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems abzielen würden. "Leider hört man dazu immer lautstärker die reflexartigen Diskussionsverweigerer aus der ÖVP-Beamtenlobby und von einzelnen ÖVP-Landespolitikern", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Außerdem verwies sie auf interne Widersprüchlichkeiten auf Seiten der ÖVP: So seien noch im NR-Wahlkampf lautstark die Pläne des ÖVP-Finanzstaatssekretärs Finz zur Anhebung des Frühpensionsalters um weitere eineinhalb Jahre dementiert worden. Sowohl Finz selbst, als auch das ÖVP-Generalsekretariat hätten diese Absichten damals in Abrede gestellt. "Es ist daher klar, dass es nunmehr in der ÖVP Kontroversen und Unklarheiten bezüglich der Thematik Frühpensionen gibt. Das sollte die ÖVP freilich nicht daran hindern, auf die konkreten Reformvorstellungen der SPÖ konstruktiv einzugehen", schloss Bures. (Schluss) hs/mm

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