KUKACKA: 20 BZW. 21 NOVELLEN VON STRASSEN-VERKEHRSORDNUNG UND KRAFTFAHRGESETZ ERFORDERN NEUFASSUNG DER VERKEHRSGESETZE

Mehr Verständlichkeit für Verkehrsteilnehmer gefordert!

Wien, 17. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Für die neue Legislaturperiode fordert ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka eine grundlegende Neufassung von zwei der wichtigsten Straßenverkehrsgesetze, nämlich der Straßenverkehrsordnung (StVO) aus dem Jahr 1960 und des Kraftfahrgesetzes (KFG) aus dem Jahr 1967. Statt mit immer neuen Novellen und Änderungen diese beiden Gesetze noch komplizierter und unlesbarer zu machen, sollten beide Gesetze endlich umfassend überarbeitet, unnötige, weil veraltete Bestimmungen herausgenommen und in einer verständlich formulierten Neufassung dem Nationalrat vorgelegt werden, so Kukacka heute, Freitag. ****

Denn seit nun mehr als 30 Jahren werden StVO und KFG an neue Verkehrsgegebenheiten angepasst, wird gestrichen und ergänzt. Ergebnis ist ein kompliziertes Flickwerk, ein juristischer "Fleckerlteppich", in dem die zugrundeliegende Struktur immer mehr verloren geht. Denn durch die große Anzahl von Novellen (20 StVO-Novellen und 21 KFG-Novellen) und weiteren rund 50 Änderungen wird die Lesbarkeit beider Gesetzestexte stark beeinträchtigt, so dass sich nur noch wenig Verkehrsexperten in diesem Gesetzes- und Verordnungswirrwarr auskennen, so Kukacka.

Das neue Verkehrsgesetz für die Straßenverkehrsteilnehmer sollte klar gegliedert sein, fordert Kukacka:

  • Der erste Teil sollte die Fahrregeln für den Straßenbenützer (Autofahrer, Fahrradfahrer,...) in nur wenigen Paragrafen zusammengefasst enthalten. Zumindest den Fahrregel-Teil müssen auch Nichtjuristen - und das ist die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer -lesen und erfassen können.
  • Der zweite Teil sollte die "Behördenzuständigkeit" regeln. Außerdem sollten auch alle "Befugnisse von Polizei und Gendarmen" enthalten sein, die diesen bei Verkehrskontrollen zustehen.
  • In einem dritten Teil sollten alle "Fahrzeugpapiere und Ausrüstungsgegenstände" aufgelistet sein, die ein Autofahrer mit sich führen muss.
  • Das Führerscheingesetz, das erst seit 1997 in Kraft ist, könnte in der bisherigen Form beibehalten werden.

Die Neufassung dieser Verkehrsgesetze wäre die Gelegenheit, ein für die Verkehrsteilnehmer verständliches und den aktuellen Anforderungen des Straßenverkehrs angepasstes Gesetzeswerk zu schaffen, schloss Kukacka.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001