HAUPT: FPÖ steht für vertiefte Verhandlungen bereit

Schweitzer: Reformmotor kann auf vollen Touren laufen

Wien, 2003-01-17 (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann Mag. Herbert Haupt und der gf. FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer berichteten heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz von den Ergebnissen der freiheitlichen Klubklausur. ****

Die Hauptthemen der Klausur seien die Bundesstaats-, die Gesundheits-und die Pensionsreform gewesen, erklärte Haupt. Bei diesen Kernpunkten der Regierungsverhandlungen herrsche im Klub der Freiheitlichen ein großer Grundkonsens. Rechnungshofpräsident Fiedler habe in seinem Vortrag ausdrücklich die Verwaltungsvereinfachung wie auch zahlreiche von Justizminister Böhmdorfer getätigte Maßnahmen gelobt. Weiters hätten zwei Experten des IHS in der Pensionsfrage die Situation des Gesamtstaates sowie die individuelle Situation der Bürger dargestellt. Wie Haupt betonte, müsse die Regierung vor allem flankierende Maßnahmen für die älteren Arbeitnehmer über 55 Jahren setzen. Deren Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt sei ein höchst wichtiger Punkt.

Wie Haupt betonte, sei die FPÖ gerüstet, die sogenannten "Knackpunkte" homogen und zukunftsträchtig für Österreich zu verhandeln. Übernächsten Montag werde es eine weitere Runde mit der ÖVP geben. Haupt berichtete weiter, daß auch Minister Böhmdorfer als Vorsitzender des Zukunftsgremiums in der Klausur vorgetragen habe. Es sei möglich, daß Bild der FPÖ in der Öffentlichkeit wieder attraktiver zu machen. Auch die jüngsten Meinungsumfragen würden eine Erholung signalisieren.

Die Zukunftschancen Österreichs seien nach wie vor offen. Haupt warnte davor, daß es bei Schwarz-Rot wieder zu Zuständen wie 1986 bis 1999 kommen werde. In der SPÖ würden die Generationen beginnen, sich gegeneinander abzusetzen. Wie Haupt weiter ausführte, sei gerade in der jetzigen Wirtschaftssituation eine schnellere Regierungsbildung conditio sine qua non. Es sei wichtig, den Normalitätszustand einer handlungsfähigen Regierung herbeizuführen. Die FPÖ stehe für vertiefte Verhandlungen bereit.

Der gf. Klubobmann Schweitzer erklärte hinsichtlich der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, daß sich hier ein fauler Kompromiß abzeichne. Die FPÖ hingegen habe ihre Positionen in Arbeitskreisen vorbereitet und tiefgreifende Reformen vorgestellt. In die Klubklausur seien auch die Vertreter der Landesorganisationen einbezogen worden. Zwischen ihnen und dem Klub herrsche Gleichklang. "Wir stehen bereit für die Fortführung der Reformen", erklärte Schweitzer. Der Reformmotor könne auf vollen Touren laufen, wenn die Österreicher dies wünschten. (Schluß)

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